Cottbuser Ostsee nicht genehmigungsfähig?

geplanten Tagebausee Cottbuser Ostsee

Landesbehörde bezeichnet LEAGs geplanten Tagebausee als nicht genehmigungsfähig

Cottbus - Bei der gestrigen Erörterungsversammlung zur Flutung des Braunkohletagebaues Cottbus-Nord als "Cottbuser Ostsee" traten gravierende Probleme des Vorhabens zu Tage. Das Landesamt für Umwelt (LfU) bezeichnete die Planung als in dieser Form nicht genehmigungsfähig und forderte weitere Untersuchungen, die den geplanten Flutungstermin in Frage stellen können. LEAG-Vertreter konnten keine Auskunft über die Sicherheit der finanziellen Rückstellungen für die Nachsorge des Sees geben. Anwohner kündigten die Prüfung von Klagen gegen den See an.

Der Vertreter des Landesamtes für Umwelt bezeichnete in unerwartet deutlichen Worten das Vorhaben als in dieser Form nicht genehmigungsfähig. "Dem Vorhaben in seiner derzeitigen Ausgestaltung steht das Verschlechterungsverbot der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entgegen." so Dr. Walter vom LfU. Alternativen seien nicht ausreichend untersucht worden, das sei nachzuholen. Das verfahrensführende Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) kann den See nur genehmigen, wenn es Einvernehmen mit dem LfU als oberer Wasserbehörde herstellt. Aus diesem Grund dürfte die Position des LfU zu einer weiteren Verzögerung des Verfahrens führen. Das LBGR bezeichnete eine Dauer von weiteren zwei Jahren als "wahrscheinlich nicht völlig ausgeschlossen". Damit kann auch der von Vattenfall-Nachfolger LEAG angekündigte Beginn der Flutung im November 2018 ins Wanken geraten.

Zu Beginn des Erörterungstermins hatten die Umweltverbände Auskunft über die Rückstellungen des Bergbauunternehmens verlangt. "Die LEAG-Vertreter haben sich geweigert, Aussagen zur Sicherheit der Rückstellungen zu treffen. Damit ist unklar, ob die LEAG die Folgeprobleme des stillgelegten Tagebaus über Jahrzehnte finanzieren kann. Umso mehr muss die Behörde eine Sicherheitsleistung anordnen, um die von Vattenfall an die neuen Eigner übertragenen Mittel tatsächlich zu sichern." fordert René Schuster von Umweltverband GRÜNE LIGA. Das LBGR bestätigte, dass diese Möglichkeit besteht und geprüft werden muss.

Zum Abschluss des Termins kündigten mehrere betroffene Grundeigentümer an, dass sie Klagen gegen eine Genehmigung des Sees prüfen werden. Der Erörterungstermin war öffentlich abgehalten worden, nachdem keiner der Anwesenden der Anwesenheit von Pressevertretern widersprochen hatte.

Hintergründe zu Tagebau Cottbus-Nord und Cottbuser Ostsee, mit Link zu Infoblatt und Stellungnahme der Umweltverbände.

Quelle: Umweltgruppe Cottbus e.V.