Dulig zu den Ereignissen in Bautzen

Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig

Bautzen - Martin Dulig zu den Ereignissen der vergangenen Nächten

Probleme in Bautzen "Niemand hat das Recht auf Selbstjustiz!"

"Schon seit Wochen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Menschen rechtsextremer Gesinnung und Flüchtlingen auf dem Bautzener Kornmarkt. Mir ist völlig egal, wer angefangen hat. Und das spielt auch keine Rolle. Niemand hat das Recht zur Selbstjustiz. Jeder hat sich an unsere Gesetze zu halten - überall. Für Ordnung und Sicherheit sorgt die Polizei.

Die Probleme in Bautzen und anderen sächsischen Orten zeigen noch einmal, dass Integration kein Selbstläufer ist. Wir brauchen ausreichend Personal, um diese große Aufgabe zu lösen. Gerade geflüchtete Kinder und Jugendliche brauchen unsere besondere Hilfe. Sie müssen die schrecklichen Erlebnisse des Krieges und der Flucht verarbeiten. Es sind Kinder, die andere Bedürfnisse haben und die unseres Schutzes bedürfen. Wir dürfen sie nicht sich selbst überlassen. Wir müssen sie in Ausbildung und Arbeit bringen. Wir müssen ihnen aber auch zeigen, wo es langgeht.

Wenn nun zu Demonstrationen und Aktivitäten am Wochenende in Bautzen aufgerufen wird, dann wollen diese rechtsextremen Gruppierungen provozieren, Hass säen und ihre menschenverachtenden, rassistischen Thesen propagieren. Und sie schrecken auch vor Gewalt nicht zurück. Sie haben Bautzen als ihr Propagandafeld entdeckt, um diese schwierige Situation für ihre Zwecke auszunutzen. Dies werden wir nicht zulassen. Der Rechtsstaat wird mit ausreichend Polizei vor Ort sein.

Wir setzen aber auch weiterhin - gerade in Bautzen - auf Angebote einer starken Bürgergesellschaft, um die Situation zu befrieden."

Quelle: Staatsregierung - Sächsische Staatsregierung