Kohleausstiegskonzepte statt Hetze gegen Klimaschützer*innen

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Aktionsbündnis fordert Kohleausstiegskonzepte anstatt Hetze gegen Klimaschützer*innen

Ende Gelände kritisiert überzogene Gewaltrhetorik im brandenburgischen und sächsischen Landtag

Anlässlich der aktuellen Debatte im Brandenburger Landtag kritisiert Ende Gelände die maßlos überzogenen Vorwürfe gegen die Anti-Kohle-Proteste am vergangenen Pfingstwochenende. Das Aktionsbündnis fordert die Parteien auf, ein zeitgemäßes Kohleausstiegskonzept vorzulegen, anstatt Vattenfalls durchsichtige Verleumdungskampagne nachzuplappern und Klimaschützer*innen zu kriminalisieren.

Für die Energiewende-Debatte im Brandenburger Landtag am morgigen Freitag liegt ein Antrag von der AfD vor, in dem die Ende Gelände-Aktive als "Ökoterroristen" bezeichnet werden. Damit wählt die AfD eine ähnliche Rhetorik wie sächsische CDU-Landtagsabgeordnete, die die Aktivist*innen als "Terroristen" und "Krawallbrüder" bezeichneten. Ein Antrag von SPD und der LINKEN fordert den Brandenburger Landtag auf, die "Ausschreitungen" am Pfingstwochenende als Ganzes zu verurteilen.

"Herr Woidke, lesen Sie eigentlich Zeitung?" fragt Hannah Eichberger von Ende Gelände. "In Indien leiden die Menschen aktuell unter der unerträglichen Rekordhitze, und auch in Deutschland sterben Personen an klimawandelbedingten Unwettern. Was ist ihre Antwort darauf? Wenn Sie nicht komplett versagen wollen: Legen Sie jetzt ein entschlossenes und sozial-verträgliches Kohleausstiegskonzept vor, anstatt Klimaschützer zu kriminalisieren."

"Menschen, die sich für Klimagerechtigkeit engagieren, als Terroristen zu bezeichnen, ist ein Zeichen der Ignoranz und Arroganz gegenüber den Toten von Paris, Ankara, Aleppo und weltweit", kommentiert Eichberger weiter. "Wenn die AfD oder Pro-Kohle-Fanatiker das tun, ist das schlimm, verwundert uns aber nicht. Doch die etablierten Parteien müssen sich jetzt klar positionieren. Entweder sie verteidigen zusammen mit Rechtspopulisten und Klimaleugnern eine aussterbende Technologie oder sie stellen sich hinter eine Zivilgesellschaft, die zeitgemäße Lösungen für die Energie- und Klimafragen verlangt."

Fast 4000 Menschen hatten vom 13. - 15. Mai in einer Aktion zivilen Ungehorsams den Tagebau Welzow-Süd und das Kohlekraftwerk "Schwarze Pumpe" in der der Lausitz blockiert. Die bundesweite und internationale Öffentlichkeit würdigte "Ende Gelände" als kraftvolles und legitimes Zeichen angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise. Das Vorgehen der Aktivist*innen wurde sowohl von der Polizei als auch von parlamentarischen Beobachter*innen als gut organisiert und besonnen bezeichnet. "Ende Gelände" war Teil der globalen Widerstandswelle gegen fossile Energieträger ("Break Free from Fossil Fuels") an der sich Tausende Menschen auf fünf Kontinenten beteiligten - eine völlig neue Dimension des Umweltaktivismus.

In den drei Wochen seit Pfingsten haben wir gründlich recherchiert und Fakten zusammengetragen. Was ist während "Ende Gelände" passiert und was nicht? Lesen Sie unser ausführliches Hintergrundpapier.

Während des Lausitzcamps und der Ende Gelände-Aktion kam es an verschiedenen Stellen zu gewaltsamen Übergriffen auf Aktivist*innen. Die Opferperspektive Brandenburg, die rechte Übergriffe und Gewalttaten dokumentiert, hat dazu eine Pressemitteilung verfasst:

Pressemitteilung: Rechte Gewalteskalation während der "Ende Gelände"-Proteste durch die Landespolitik totgeschwiegen

Der Verein Opferperspektive bemängelt vor der anstehenden Landtagsdebatte zu den Geschehnissen rund um die Proteste gegen Vattenfall am Pfingstwochenende, dass massive rechte Angriffe bisher völlig ausgeblendet werden. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt befürchtet, dass ein solches Vorgehen dazu führt, die bereits etablierte rechte Szene in der Region Spree-Neiße weiter in ihrer Militanz zu bestärken. Daher fordert die Opferperspektive die im Landtag vertretenen Fraktionen dazu auf, die bisher fehlende Auseinandersetzung mit rechten Gewalttaten, die sich gegen Klimacampteilnehmer_innen richteten, zu führen.

Dazu erklärt Joschka Fröschner, Mitarbeiter der Opferperspektive: "Trotz der aktuellen Welle rechter Gewalttaten wird zu körperlichen Angriffen durch Neonazis während der "Ende Gelände"-Proteste geschwiegen. Stattdessen ist ausschließlich von linken Krawallmachern die Rede. Dies lässt daran zweifeln, dass das Ausmaß des Problems rechter Gewalt von allen Politiker_innen erkannt wird. Gerade deshalb darf eine klare Positionierung gegen rechte Gewalt auch während der Landtagsdebatte am kommenden Freitag nicht fehlen."

Die Opferperspektive e.V. hat Kenntnis von einer Vielzahl rechter Angriffe, die sich rund um die Protestaktionen in der Lausitz ereigneten. Dazu kommen weitere Übergriffe, bei denen ein rechter Tathintergrund anzunehmen ist. Noch bis heute melden sich Betroffene und Zeug_innen solcher Vorkommnisse bei der Beratungsstelle. Über das gesamte Wochenende hinweg waren Menschen, die sich an den Anti-Kohle-Protesten beteiligten, Übergriffen ausgesetzt. Teilweise handelte es sich dabei um geplante, überfallsartige Aktionen. In anderen Fällen bildete sich in größeren Menschenmengen eine brisante Mischung aus rechten Gewalttätern und "Pro-Kohle"-Demonstrierenden, aus der heraus Angriffe verübt wurden. Zu mehreren Zeitpunkten versuchten Gruppen von etwa 50 Angreifern, die überwiegend der lokalen Neonazi- und Hooliganszene zugeordnet werden können, Protestteilnehmer_innen unter Zuhilfenahme von Waffen und Sprengkörpern anzugreifen.

So wurde eine Mahnwache von "Ende Gelände" im Spremberger Ortsteil Tscherpe durch mehrere Vermummte mit Baseballschlägern angegriffen. Wiederholt versuchten Unbekannte, Teilnehmende der Proteste mit Autos von der Straße abzudrängen, darunter auch einen Journalisten der "Taz". Auch auf dem Lausitz-Camp selbst wurde mindestens eine Person durch maskierte Angreifer niedergeschlagen und am Boden liegend getreten. Verschärfend kam hinzu, dass sich eingesetzte Polizeibeamt_innen in mehreren Fällen weigerten, Anzeigen durch Betroffene aufzunehmen oder diese zu schützen. Die Ereignisse vom Pfingstwochenende gilt es vorbehaltlos aufzuklären. Dabei muss der Frage nachgegangen werden, inwieweit es rechten Strukturen gelungen ist, die "Pro-Kohle"-Demonstrationen für sich zu nutzen.

Joschka Fröschner: "Wenn solche Angriffe für die Landespolitik keine Rolle mehr spielen, dann führt eben dies zu einer Normalisierung rechter Übergriffe. Hier wird die Gelegenheit verpasst, die längst überfällige Debatte zur Problematik neonazistischer Gewalt im Landkreis Spree-Neiße zu führen. Stattdessen bietet die Darstellung einiger Politiker, die Klima-Aktivist_innen seien Nestbeschmutzer, erhebliche Anknüpfungspunkte an rechte Argumentationsmuster."

Der Landkreis Spree-Neiße führt seit längerem die Statistik der Opferperspektive zu rechten Gewalttaten an. Im Jahr 2015 verzeichnete der Verein hier 29, und für die kreisfreie Cottbus 28 Übergriffe. Dieser Trend setzt sich auch in diesem Jahr nahtlos fort. Exklusive der Vorfälle vom Pfingstwochenende zählt der Verein für das Jahr 2016 vorläufig bereits 32 rechte Angriffe in Spree-Neiße und Cottbus. Die Gegend verfügt seit Jahren über eine gefestigte, gut organisierte und durch hohe Gewaltbereitschaft gekennzeichnete rechte Szene. Insofern kam die Gewalteskalation vom Pfingstwochenende für die Beratungsstelle nicht überraschend.

Eine Übersicht der rechten Angriffe auf die "Ende Gelände"-Proteste findet sich, soweit die Vorfälle öffentlich sind oder die Betroffenen einer Veröffentlichung zugestimmt haben, auf unserer Internetseite in der Chronologie: https://www.opferperspektive.de/category/rechte-angriffe/chronologie-rechter-angriffe

Quelle: Ende Gelände und Opferperspektive