Lausitz: Schwarzes Pfingsten 2016

Schwarzes Pfingsten 2016 für die Lausitz

Schwarzes Pfingsten 2016 für die Lausitz: Der Fußball verliert, die Medien und der Rechtsstaat auch!

Die Lausitzer Braunkohle und der FC Energie sind die starken Identitätsträger der Lausitz und nicht nur in ihrer Historie untrennbar verbunden. Am Pfingstsamstag versank der FC Energie, das einstige Wunder des Ostens in der Bundesliga, in die Bedeutungslosigkeit des Regionalfußballs.

Das eigentliche Drama für die Region spielte sich aber nur wenige Kilometer entfernt im Lausitzer Braunkohlerevier ab. Am selben Tag begingen am Kraftwerk Schwarze Pumpe hunderte gewalttätige und international organisierte Rechtsbrecher kollektiv Straftaten und traten deutsches Grundrecht mit den Füßen. Die vermeintlichen Umweltaktivisten hinter der Gruppierung "Ende Gelände" zeigten ihre hässlichste Fratze und ihr wahres Gesicht. Sie rissen Zäune nieder, nahmen weder auf die eigene Gesundheit noch auf die anderer Menschen Rücksicht. Doch damit nicht genug, zündeten sie in einem aktiven Kraftwerk Spreng- und Nebelkörper, sodass den Mitarbeitern des Kraftwerks in Zeiten allgegenwärtigen Terrors angst und bange um das eigene Leben wurde. Klingt dramatisch? Ist es auch! Ein Blick ins Rheinische Revier rund um den Hambacher Forst zeigt, dass dort ebenso wie bei "Ende Gelände" unter dem Deckmantel zivilen Ungehorsams gebrandschatzt wird, Autos der arbeitenden Bevölkerung entglast werden, Menschen im Namen der Klimarettung durch vermummte Attentäter angegriffen werden. Zustände fast wie im Bürgerkrieg, die sich bislang in den Medien überhaupt nicht oder nur sporadisch wiederfinden. Dort wie hier werden Journalisten und Fotografen, die die wahren Bilder einfangen wollen, genau von jenen militanten Umweltschützern bedroht und mit der blanken Gewalt der Masse eingeschüchtert. Soll der Lausitz nun ein ebensolches Schicksal bevorstehen?

Die Farce für die Lausitz: es war ein Gewaltakt mit Ansage. Bereits im Vorfeld hatte ein Kommunales Bündnis aus über 20 Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Amts- und Landräten gegen Gewalt im Diskurs um die Braunkohle aufgerufen. Mit einer Plakataktion zum Pfingstwochenende wurde dies an 3.000 Flächen der Region unterstrichen, symbolisch stellte sich die Zivilgesellschaft mit diesen Plakaten auch vor die Kraftwerke und Tagebaue. Hunderttausende Lausitzer wollten den angereisten Krawallmachern friedlich eine Grenze aufzeigen. Ein gemeinschaftlicher Kraftakt der Lausitzer Kommunen, der in den regionalen Medien abseits der wirtschaftsnahen Wochenzeitungen nur eine Randnotiz fand - und wenn, dann mit dem Beigeschmack eines Pro-Kohle-Lobbyismus verbunden wurde. Der gesellschaftliche Konsens der Lausitz gegen gewaltbereite Umweltaktivisten fand kaum medialen Widerhall. Einzelaktionen von Umweltaktivisten, hinter denen eine professionelle Kampagnenmaschine steht, wurden hingegen mit großer Fläche in den Medien multipliziert. Die vermeintlichen Umweltaktivisten wurden unterm Deckmantel "zivilen Ungehorsams" belassen, anstatt rechtliche Aspekte und Gewalt zu thematisieren.

So "rauschte" beim rbb zum Eingang des Pfingstwochenendes ein Bericht über die Mattscheibe, der die Klimakämpfer sympathisch in Festivalatmosphäre vorstellte. Die Lausitzer Rundschau rief vor Beginn des Pfingstwochenendes gar im Namen der Umweltaktivisten per beigelegtem Flugblatt zur Beteiligung an Aktionen auf, die unter anderem zum Rechtsbruch führten. Die in vielen deutschen Medien vorherrschende tendenziöse Berichterstattung gegen Lausitzer Braunkohle wähnt die sogenannten Umweltaktivisten im Recht, den Rechtsstaat zu beugen. "Nicht legal, aber legitim" heißt das Motto, wer mitmacht, wird in einer 28-seitigen Broschüre aufgeklärt, wie man mit Öko-Terror dem Rechtsstaat und einem demokratischen Prozess entgeht. Im Grunde passiert inzwischen nichts anderes als international organisierte Kriminalität mit medialem Beifall, die sich gegen Menschen und Sachen richtet.

Auch müssen sich lokale wie regionale Unterstützer und gesellschaftliche Multiplikatoren, die sich nicht mit aller Entschiedenheit von diesen Gewaltakten distanziert hatten, fragen lassen, ob eine klare Aussage für die Grundsätze unseres Rechtsstaates an diesem Wochenende nicht besser gewesen wäre. Absolut inakzeptabel ist das aktive Mitwirken von Bundes- und Landespolitikern aus dem linken und grünen Lager. Es kann nicht sein, dass Vertreter unseres demokratischen Rechtsstaates den von den Gewaltaktionen und Straftaten nach diesem Pfingstwochenende untrennbaren Aktionismus von "Ende Gelände" mittragen und abschließend sogar noch als Erfolg verkaufen. Damit führen sich Simone Peter und Co. als Vertreter des Rechtsstaates selbst ad absurdum. Niemand kann sich als Teil dieser Bewegung mit Friedfertigkeit und gutem Willen herausreden, wenn genau diese Bewegung vorsätzlich Straf- und Gewalttaten begeht. Auch von der Kirche wäre hier im Vorfeld eine deutliche Sprache wünschenswert gewesen - genauso, wie es das Kommunale Bündnis der Lausitz und damit die Zivilgesellschaft getan hat. Hier gilt es jetzt Verantwortung zu tragen.

Sicher war das Erschrecken über die Eskalation der Gewalt seitens der vermeintlichen Umweltaktivisten in der Lausitz auf allen Seiten groß. Dem muss jetzt aber endlich auch ein Umdenken folgen, vor allem in den Medienhäusern: "Wir können in einem demokratischen Land nicht zu hundertfachem, international organisiertem Rechtsbruch mit Gewalt gegen Menschen und Sachen schweigen oder gar applaudieren. Auch in den Medien muss umgedacht werden, das hat dieses Lausitzer Pfingsten gezeigt. Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass Gruppierungen sich dem demokratischen Prozess entziehen, selbst legitimieren und damit unseren Rechtsstaat beugen - und diesen Rechtsbruch und die damit verbundene Gewalt sogar mit Ansage begehen. Man kann sich ausmalen, welche Zustände wir in Deutschland bekommen, wenn das Schule macht und jeder Aktionismus sich seinen eigenen Rechtsrahmen definiert.", so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. und ehemaliger Amtsrichter.

Quelle: Pro Lausitzer Braunkohle e.V.