Warnstreik bei Pro Seniore in Cottbus

ver.di Warnstreik bei Pro Seniore in Cottbus

Warnstreik bei dem Pflegeheimbetreiber Pro Seniore (Residenz Cottbus gGmbH und Residenz Am Wasserturm gGmbH) in Cottbus

Am 26. April 2016 von 12:45 Uhr bis 14:00 Uhr in Cottbus, Am Fontaneplatz

Die Gewerkschaft ver.di hat die rund 100 Beschäftigten bei dem privaten Pflegeheimbetreiber Pro Seniore in Cottbus (Residenz Am Fontaneplatz und Residenz Am Wasserturm, Lauchhammerstraße) für den 26. April 2016 in der Zeit von 12:45 Uhr bis 14 Uhr zum Warnstreik aufgerufen. Für die Bewohner wird ein Notdienst im Umfang der Nachtschichtbesetzung garantiert.

Die Gewerkschaft ver.di führt seit Oktober 2015 mit den Tochtergesellschaften des bundesweiten Pro-Seniore-Konzerns, der Residenz Cottbus gGmbH (Am Fontaneplatz) und der Residenz Am Wasserturm gGmbH (Lauchhammerstraße) für die rund 100 Beschäftigten Tarifverhandlungen. Eine Einigung wurde noch nicht erzielt.

Die Gewerkschaft ver.di fordert einen Haustarifvertrag, der dem gültigen ver.di-Haustarifvertrag mit der Seniorenzentrum Albert-Schweitzer gGmbH mit den Pflegeheimen in Finsterwalde, Doberlug-Kirchhain und Herzberg (jeweils im Landkreis Elbe-Elster) entsprechen soll.

Der überwiegende Teil der Pflegefachkräfte (Altenpflegerin, Gesundheits- und Krankenpflegerin) bei Pro Seniore in Cottbus verdient bei einer Arbeitszeit von 35 Stunden pro Woche monatlich nur 1.700 EUR brutto (bei 40 Stunden entspricht dies 1.943 EUR brutto). Nach dem ver.di-Haustarifvertrag mit der Seniorenzentrum Albert-Schweitzer gGmbH verdient eine Pflegefachkraft bei einer Arbeitszeit von 35 Stunden pro Woche je nach Jahren der Berufserfahrung zwischen 1.726 EUR bis zu 2.363 EUR monatlich. Dies sind zwischen 1,5% beim Berufsanfänger bis zu 39% (nach 15 Jahren Berufserfahrung) mehr Tabellenentgelt.

Der überwiegende Teil der Pflegehelfer und Betreuungshelfer bei Pro Seniore in Cottbus verdient bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche monatlich nur 1.174 EUR brutto (bei 40 Stunden entspricht dies 1.565 EUR brutto). Nach dem ver.di-Haustarifvertrag mit der Seniorenzentrum Albert-Schweitzer gGmbH verdient ein/e Pflegehelfer/in bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche je nach Jahren der Berufserfahrung zwischen 1.260 EUR bis zu 1.664 EUR monatlich. Dies sind zwischen 7,3% beim Berufsanfänger bis zu 41% (nach 15 Jahren Berufserfahrung) mehr Tabellenentgelt.

Nach dem ver.di-Tarifvertrag mit der Seniorenzentrum Albert-Schweitzer gGmbH erhalten die Beschäftigten zusätzliche Leistungen wie Wechselschicht- oder Schichtzulage, Weihnachtsgeld und Altersversorgung. Der beigefügten Anlage können Sie einen genauen Vergleich der Arbeitsbedingungen entnehmen.

Die Finanzierung der Personalkosten und sonstigen Kosten der stationären Pflege ist im Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) geregelt.

Für die Pflegesatzverhandlungen für die stationäre Pflege gilt nach § 84 Absatz 2 Satz 3 und 4 Sozialgesetzbuch (SGB) XI: "Die Pflegesätze müssen einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Die Bezahlung tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregeln kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden."

Von den Gesamtpflegekosten zahlt die Pflegeversicherung je nach Pflegestufe nach § 43 SGB XI folgende monatliche Leistungen:
Pflegestufe I - 1.064 Euro; Pflegestufe II - 1.330 Euro; Pflegestufe III - 1.612 Euro.

Die Heimbewohner tragen die restlichen Kosten der Pflege, die Kosten für Unterkunft und Versorgung, die Investitionskosten und die Ausbildungskosten (Heimbewohnerentgelt).

Die Heimbewohner bei Pro Seniore in Cottbus zahlen monatlich jedoch wesentlich höhere Heimbewohnerentgelte als die Heimbewohner bei der Seniorenzentrum Albert-Schweitzer gGmbH, wo ein Tarifvertrag gilt.

Pro Seniore Am Fontaneplatz 1

  • Pflegestufe I: 1.261,60 €
  • Pflegestufe II: 1.358,88 €
  • Pflegestufe III: 1.652,96 €

Seniorenzentrum AS Finsterwalde 2

  • Pflegestufe I: 1.107,26 €
  • Pflegestufe II: 1.226,03 €
  • Pflegestufe III: 1.554,46 €

Seniorenzentrum AS Herzberg 2

  • Pflegestufe I: 964,29 €
  • Pflegestufe II: 1.070,08 €
  • Pflegestufe III: 1.377,54 €

Seniorenz. AS Doberlug-Kirchhain 2

  • Pflegestufe I: 1.061,26 €
  • Pflegestufe II: 1.179,22 €
  • Pflegestufe III: 1.507,34 €

Obwohl die Heimbewohner bei der Pro Seniore Residenz Cottbus gGmbH je nach Pflegestufe zwischen 100 Euro bis 300 Euro monatlich mehr Heimbewohnerentgelte zahlen, ist Pro Seniore nicht bereit, die Tarifregelungen des ver.di-Tarifvertrages mit der Seniorenzentrum Albert-Schweitzer gGmbH im Landkreis Elbe-Elster für die Beschäftigten bei Pro Seniore zu übernehmen.

Die Beschäftigten von Pro Seniore in Cottbus und die Gewerkschaft ver.di stellen sich die Frage, was mit den höheren Einnahmen bei Pro Seniore passiert, wenn die Beschäftigten bei Pro Seniore in Cottbus auch noch erheblich schlechter vergütet werden als bei der Seniorenzentrum Albert-Schweitzer gGmbH.

Aber nicht nur die Vergütung ist ein heftiger Streitpunkt, sondern auch die Arbeitszeit:

Die Beschäftigten bei Pro Seniore in Cottbus, die an einen Wochenfeiertag einen dienstplanmäßig freien Tag haben, erhalten diesen Wochenfeiertag nicht vergütet. Sie müssen den freien Tag für den Wochenfeiertag herausarbeiten. Dies entspricht zwar dem Entgeltfortzahlungsgesetz aber nicht der Lebenswirklichkeit in einem Schichtbetrieb. In allen ver.di-Tarifverträgen mit den Krankenhäusern der Region und mit den Trägern von Pflegeheimen sowie im ver.di-Tarifvertrag mit der Seniorenzentrum Albert-Schweitzer gGmbH und in den arbeitsrechtlichen Regelungen von Diakonie und Caritas ist geregelt, dass der Wochenfeiertag auch bei einem dienstplanmäßigem "Frei" als Wochenfeiertag vergütet wird. Diese Regelung lehnt Pro Seniore kategorisch ab.

Quelle: Gewerkschaft ver.di