Wirtschaftsminister Dulig zur Vattenfall-Entscheidung

Wirtschaftsminister Dulig zur Vattenfall-Entscheidung

Wirtschaftsminister Martin Dulig: "Vattenfall-Entscheidung ist ein wichtiges Signal für die Zukunft der Lausitz"

DRESDEN - Der Aufsichtsrat der Vattenfall Deutschland hat heute darüber informiert, dass sie dem schwedischen Eigentümer ein tschechisches Konsortium unter Führung der Energetický a Průmyslový Holding (EPH) und der Investmentgruppe První Privatizační Fond (PPF), als Käufer vorschlagen werden. Das Konsortium hat ein verbindliches Kaufangebot abgegeben.

Bei den bisherigen Verhandlungen handelte es sich ausschließlich um unternehmerische Entscheidungen und Belange, an denen weder der Freistaat Sachsen, noch das Land Brandenburg beteiligt waren. Beide Länder kennen den erarbeiteten Vertrag nicht. Daher können wir dieses Angebot bisher nicht bewerten. Es wird nun vom bisherigen schwedischen Eigentümer geprüft.

Wirtschaftsminister Martin Dulig: "Wir sind froh, dass die Hängepartie nun beendet ist und den 7.500 direkt betroffenen Menschen im Lausitzer Revier eine Perspektive eröffnet wird. Die Entscheidung nehmen wir deshalb als wichtiges Signal für die Zukunft der Lausitz zur Kenntnis."

Der Eigentümerübergang der Kraftwerkssparte soll in den kommenden Monaten vollzogen werden. In dieser Zeit werden die Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg die Gelegenheit haben, mit dem Konsortium ausführlich über sein Konzept zu sprechen und ihnen wichtige Detailfragen zu klären.

Bei EPH handelt es sich um ein branchenerfahrenes Unternehmen, welches international auf dem Energiemarkt tätig ist und - durch sein Engagement bei der Mibrag - Erfahrungen in Deutschland hat. Minister Martin Dulig: "Unsere Erwartung ist, dass der neue Eigentümer, mit seinem langfristigen Interesse an der Förderung und Nutzung der Lausitzer Braunkohle, sich auch verantwortungsvoll in der und für die Region engagiert. Dies gilt insbesondere für das Eintreten in die Verpflichtungen gegenüber der Belegschaft des Unternehmens. Zudem erwarten wir, dass eine Absicherung der langfristigen Wiedernutzbarmachung der Bergbauflächen Teil des unternehmerischen Konzeptes ist."

Vattenfall hat gegenüber Sachsen und Brandenburg bereits erklärt, dass "im Rahmen des Verkaufes der Erwerber die Tagebaue und Kraftwerke einschließlich aller bestehenden bergbaurechtlichen und Pensionsverantwortungen übernehmen wird. Die Rückstellungen sind durch das Anlagevermögen sowie signifikante Barmittel gedeckt, die den verkauften Unternehmen von Vattenfall im Rahmen der Transaktion zugeführt wird." Zudem seien Regelungen für Mitarbeiter vereinbart worden, welche - so Vattenfall - "die Weitergeltung der betrieblichen und tarifvertraglichen Vereinbarung sicherstellen. Der Fortbestand der betrieblichen und unternehmerischen Mitbestimmung in ihrer bisherigen Organisation wird durch den Verkauf nicht beeinträchtigt."

Vor dem Hintergrund schwieriger Marktbedingungen für die konventionellen Energien und den anhaltenden Debatten um immer frühere Ausstiegsszenarien, sei es wichtig, gemeinsam für die Region nun Flagge zu zeigen. Dulig: "Aus Sicht der Staatsregierung ist die energetische Nutzung der heimischen Braunkohle eine wichtige Säule für die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung in Deutschland. Wir können derzeit nicht darauf verzichten. Erneuerbare Energien sind die Energien des 21. Jahrhunderts. Das ist unbestritten. Ihr Ausbau muss allerdings im Einklang stehen mit den notwendigen Anpassungen des Energiesystems. Die Stichworte sind: Netzausbau, Speicherkapazitäten, Lastmanagement. Weil das nicht von heute auf morgen zu machen ist, brauchen wir die Braunkohle als Brückentechnologie. Beide - erneuerbare Energien und Braunkohle - sind heimische Energieträger. Sie garantieren uns Unabhängigkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit und ergänzen sich in ihren wechselseitigen Stärken. Damit gewährleisten wir ein wichtiges Stück Nachhaltigkeit in unserer Energieversorgung."

Quelle: SMWA - Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr