Lausitzer Kommunen bezahlen Atomausstieg

Finanzminister Christian Görke sitzt an seinem Schreibtisch im Büro und studiert Akten.

Vattenfall lässt sich Atomausstieg von Lausitzer Kommunen bezahlen

Steuerakrobatik des Energiekonzerns führt auch beim Land zu Steuerausfällen

Zum Vorhaben des Vattenfall-Konzerns, sich den von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg rückwirkend bis in das Jahr 2005 hinein von den Lausitzer Kommunen bezahlen zu lassen, erklärt Finanzminister Christian Görke: "Die enormen Rückforderungen bei den Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gegenüber einer ganzen Reihe von Kommunen in der Lausitz durch den schwedischen Energieriesen sind an sich schon ein Vorgang, der Cottbus, Jänschwalde, Peitz und andere Kommunen möglicherweise in die Knie zwingt.

Die jetzt bekannt gewordene 'Steuerakrobatik' von Vattenfall, sich "arm" zu rechnen, um den Städten und Gemeinden und auch dem Land Brandenburg die Rechnung für den in Deutschland beschlossenen Atomausstieg zu präsentieren, lässt mich jetzt ein Eingreifen der Bundesregierung fordern. Es kann nicht sein, dass sowohl der Ausstieg aus der Braunkohlesparte, den Vattenfall selbst vorantreibt, als auch der Atomausstieg, der richtigerweise in der Bundesrepublik Deutschland vollzogen wird, auf Kosten der Kommunen der Braunkohleregionen geht.

Ich fordere daher Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, eine Kompensation für die Steuerausfälle bei den Braunkohleländern und -kommunen zu schaffen. Diese sich jetzt auftuende Lücke innerhalb der beschlossenen neuen Energiepolitik in Deutschland war sicherlich nicht vorauszusehen. Umso mehr ist jetzt ein schnelles Handeln vonnöten."

Quelle: Ministerium der Finanzen Brandenburg