Lausitzer Braunkohlesparte Spielball der Finanz- und Energiekonzerne?

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Lausitz darf nicht zu Spielball von undurchsichtiger Finanzholding werden

Finanzholding EPH will Vattenfall Braunkohlesparte kaufen

Aktuellen Medienberichten zufolge will der schwedische Energiekonzern Vattenfall seine Lausitzer Braunkohlesparte an die umstrittene Finanzholding EPH (Energetický a Prùmyslový Holding) verkaufen. Die bündnisgrünen Brandenburger Bundestags- bzw. Landtagsabgeordneten Annalena Baerbock (MdB) und Heide Schinowsky (MdL) wiesen in dem Zusammenhang auf hohe Risiken für die Belegschaft und die Umwelt hin, sollte die Lausitzer Braunkohle an intransparent agierende Gesellschaften verkauft werden. Beide mahnten: Die Lausitzer Braunkohle und ihre Beschäftigten dürfen nicht zum Spielball undurchsichtig agierender Finanz- und Energiekonzerne werden.

Als "besorgniserregend" bezeichnete Heide Schinowsky die vorliegenden Informationen zur vom Vattenfall-Management offenbar favorisierten Verkaufsoption. So wolle das Konsortium EPH (Energetický a Prùmyslový Holding) zusammen mit der Investmentgruppe PPF (Prvního Privatizačního Fondu) die Lausitzer Braunkohlesparte als gemeinsame Gesellschaft in Deutschland betreiben. "Bei diesen eigenständigen Gesellschaften besteht die Gefahr, dass sich der Mutterkonzern nicht in Haftung nehmen lässt und Mitarbeiter bei einer Insolvenz dadurch eher auf der Straße stehen."

Annalena Baerbock ergänzte: "Die Übertragung der Rückstellungen auf den neuen Betreiber bzw. das Vorhandensein eigener Sanierungsrücklagen muss eine 'conditio sine qua non' für den Verkauf für Bund und Länder sein. Sie müssen sicherstellen, dass EPH diese Rücklagen aufbringen kann und wird und dürfen vorab keine neue Betriebsgenehmigung ausstellen. Die EPH blieb genau zu diesem Punkt bisher äußerst vage. Allen Beteiligten muss klar sein, dass es hier nicht um schnelles Geld, sondern der Übernahme von Verantwortung für die Beschäftigten, das Klima und die Braunkohlefolgesanierung gehen muss. Angesichts der ohnehin fragwürdigen Situation um die Handhabbarkeit der Folgekosten muss der EPH nun auch vonseiten der Landesregierung klar gemacht werden, dass es keine neuen Tagebaue geben darf."

Zudem sei mit einem solchen Finanzierungsmodell verstärkt die Gefahr des "Ausblutens" gegeben: Wie im Sommer 2015 bekannt wurde, gab es starke Kapitalabflüsse der EPH-Tochter Mibrag aus Mitteldeutschland. Berichten zufolge führte das Bergbauunternehmen Mibrag einen Gewinn von 82 Millionen Euro an seinen Gesellschafter JTSD Braunkohlebergbau ab. JTSD ist eine deutsche Enkelgesellschaft von EPH. Der abgeführte Gewinn entspricht demnach einer Umsatzrendite von 19 Prozent.

Die beiden bündnisgrünen Politikerinnen verwiesen zudem darauf, dass die schwedische Politik dem Verkauf noch zustimmen müsse. Dort mehren sich allerdings die Stimmen, die einen Verkauf kritisch sehen. So verkündeten die schwedischen Grünen als Regierungspartei in Stockholm, sie würden keinen Verkaufsvorschlag akzeptieren, der neue Tagebaue beinhaltet (vgl. Svenska Dagbladet: "Regering och riksdag splittrade om brunkolet", 24. März 2016). Auch andere Parteien im schwedischen Reichstag wie die oppositionellen Liberalen und Linken unterstützen den Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte nicht mehr uneingeschränkt.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag