40 Milliarden Euro für Strukturentwicklung. Und nun?

Bundestag und Bundesrat haben Anfang Juli die gesetzlichen Grundlagen für den Kohleausstieg sowie den Strukturentwicklung beschlossen, seit vergangener Woche ist auch die Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet. Parallel zu den Verhandlungen mit dem Bund werden bzw. wurden in Sachsen unter Federführung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung das Handlungsprogramm bzw. die dazugehörige Förderrichtlinie erarbeitet.

Bürgermeisterkonferenz zur Strukturentwicklung in den Braunkohlerevieren

All diese verwaltungstechnischen Schritte sind zwingend notwendig. Erst sie schaffen die Voraussetzung, die in den Braunkohlerevieren dringend erwarteten Strukturstärkungsmittel in einem rechtlich sicheren und von möglichst vielen Akteuren akzeptiertem Rahmen ausreichen zu können. Die Vorgaben des Bundes müssen dazu mit den Interessen des Freistaates, den Vorstellungen der einzelnen Ministerien, aber vor allem auch mit den Wünschen der Landkreise und Kommunen zusammengeführt werden. Sachsen befindet sich mitten in diesem Prozess.

Um die Regionen über den aktuellen Stand zu informieren und intensiv in die Entscheidungen einzubinden, hat Staatsminister Thomas Schmidt die betroffenen Bürgermeister aus den beiden Braunkohlerevieren zu zwei Konferenzen am 7. September 2020 nach Hoyerswerda sowie am 17. nach Böhlen eingeladen.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung