Woidke bei Barbarafeier der LEAG

Ministerpräsident Dietmar Woidke

Woidke: Braunkohle für Versorgungssicherheit und Wirtschaftswachstum weiterhin notwendig

Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert von der künftigen Bundesregierung bei der Umsetzung der Klimastrategie verlässliche Rahmenbedingungen für den Industriestandort Deutschland. Bei der traditionellen Barbarafeier der LEAG am Montag in Cottbus sagte Woidke: "Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern eine ehrliche Diskussion um Klimaschutz und Braunkohleverstromung. Um Versorgungssicherheit und Wachstum in Deutschland zu gewährleisten, wird die Braunkohle als Brückentechnologie weiterhin dringend benötigt."

Woidke weiter: "Die Zukunft ganzer Regionen darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Wer die wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Folgen eines Ausstiegsszenarios verharmlost oder völlig ausgeblendet betreibt Symbolpolitik, die spaltet, anstatt Lösungen zu befördern. Das tut weder der Energiewende noch dem sozialen Zusammenhalt in unserem Lande gut. Beides sind aber unsere aktuellen wesentlichen Herausforderungen."

Die Braunkohle werde solange gebraucht, bis mit erneuerbaren Energien und einer wirtschaftlich machbaren und ökologisch sinnvollen Speichertechnologie eine zuverlässige und bezahlbare Versorgung gewährleistet werden kann. "Davon sind wir weit entfernt. Solange es keine leistungsfähigen Speicher gibt, wird sich daran auch nichts ändern." Umso verantwortungsloser wäre es jetzt, den im Klimaschutzplan 2050 des Bundes beschriebenen Weg zu verlassen. Woidke: "Erst wenn die Braunkohleregionen wie der Lausitz nachhaltige Zukunftsperspektiven haben, können Entscheidungen zum Ende der Braunkohlewirtschaft getroffen werden."

Der Ministerpräsident dankte der LEAG, die sich trotz ungeklärter bundespolitischer Rahmenbedingungen klar zur Braunkohlverstromung und zur Lausitz bekannt und ein Revierkonzept vorgelegt habe, das der Region über Jahre Stabilität und Sicherheit bringen werde.

Quelle: Staatskanzlei des Landes Brandenburg