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Positionspapier der Wirtschaftsregion Lausitz

Neue Power für die Lausitz

Neue Power für die Lausitz: Landräte und Oberbürgermeister der Wirtschaftsregion Lausitz stellen Positionspapier vor

Für die Wirtschaftsregion Lausitz stellten gestern (14. November 2017) der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Cottbus Herr Holger Kelch und die Dezernentin des Landkreises Görlitz Frau Heike Zettwitz ein Positionspapier in Bad Muskau vor.

Bevor weitergehende Beschlüsse zur Energiewende in Deutschland durch die neue Bundesregierung gefasst werden, werden zuverlässige Aussagen zur wirtschaftlichen Perspektive der Lausitz und ein Strukturentwicklungsprogramm erwartet. Die Landräte und Oberbürgermeister der Wirtschaftsregion Lausitz drängen auf eine verlässliche Strukturentwicklung durch die neue Bundesregierung. Dazu einigte man sich auf fünf Punkte, die, wenn sie vernetzt umgesetzt werden, der Lausitz zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Blüte verhelfen können.

Positionspapier der Wirtschaftsregion Lausitz

Für die Einwohner in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz sind die Begriffe Energiewende und Erreichung der Klimaschutzziele Reizworte, denn sie verdeutlichen, dass für die Verfolgung dieser bundespolitischen Ziele eine wichtige wirtschaftliche Einkommensbasis für die Menschen endgültig wegbrechen wird. Die Menschen fürchten, dass die Lausitz einseitig die Lasten dieser Entscheidungen zu tragen hat. Zudem sind wichtige Standorte von Siemens und Bombardier aktuellen Schließungsplänen der Konzerne ausgesetzt. Damit den Menschen aber Zukunftsperspektiven jenseits dieser Szenarien aufgezeigt und sie bei diesen Veränderungsprozessen mitgenommen werden, fordern die Landräte und Oberbürgermeister der Wirtschaftsregion Lausitz eine verlässliche Strukturentwicklung durch die neue Bundesregierung. Dazu gehören fünf Punkte, die, wenn sie vernetzt umgesetzt werden, der Lausitz zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Blüte verhelfen können.

1. Die Verbesserung der verkehrlichen Erreichbarkeit und die Anbindung an die Ballungsräume Berlin, Leipzig und Dresden sowie nach Prag und Breslau sind ausschlaggebend zur Abfederung des neuerlichen Strukturwandels in der Lausitz. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt aber, dass Maßnahmen in der Lausitz besonders im Schienenverkehr nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans Eingang gefunden haben. Deshalb schlagen wir vor, dass ein gesondertes Programm zum Ausbau der regionalen Verkehrsinfrastruktur und zur Digitalisierung (Regionales Infrastrukturprogramm) vom Bund aufgelegt wird. Dieses Programm soll bis 2030 zeitlich befristet werden und nach dem Vorbild des Bundesverkehrswegebeschleunigungsgesetzes Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Realisierung von Ausbaumaßnahmen im Bundesstraßennetz sowie in der Schieneninfrastruktur deutlich verkürzen. Als wichtigste Maßnahmen kommen dafür in Betracht:

  • Ausbau und Elektrifizierung der Eisenbahnverbindung Lübbenau-Cottbus-Görlitz sowie der Strecken Dresden-Görlitz und Cottbus-Forst
  • Ausbau der Straßenverbindungen von Leipzig in die Lausitz als zusätzliche West-Ost-Achse, Abschluss Neubau B 178 und Ausbau einer zusätzlichen Süd-Nord-Verbindung von der A 4 (zwischen Bautzen und Görlitz) zur A 15 vorwiegend durch Ausbau im bestehenden Straßennetz
  • flächendeckendes Glasfasernetz und flächendeckender Mobilfunkempfang (LTE-Standard).

2. Vor dem Wegfall von gut bezahlten Arbeitsplätzen muss die Neuansiedlung von alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten für die Menschen stehen. Die öffentliche Hand kann dies durch gezielte Standortentscheidungen und die Etablierung von Forschungs- und Hochschuleinrichtungen steuern. Die Ansiedlung von Bundesbehörden in der Lausitz und der Ausbau z. B. von Fraunhoferinstituten in den Hochschulstandorten Cottbus, Görlitz und Zittau wären deutliche Standortsignale in die Lausitz und legen den Grundstein für eine erfolgreiche wissensbasierte Regionalentwicklung und Innovationspolitik.

3. Auch wenn bereits wichtige Eckdaten zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung seit 2016 feststehen und somit erste Kraftwerksblöcke auch in der Lausitz vom Netz gehen, ist es umso dringender, dass großflächige Industriestandorte wie Jänschwalde, Boxberg, Schwarze Pumpe oder Rothenburg/OL als Industrie- und Gewerbestandorte entwickelt und überregional vermarket werden. Diese Standortentwicklung überfordert jedoch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, so dass über die GRW-Förderung hinaus dieser Tatbestand als Ausnahmeregelung aufgenommen werden muss.

4. Die Lausitz wird mit einer deutlichen CO2 -Reduzierung einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele erbringen. Um jedoch Investitionen in die Lausitz als Ersatz für die Konsequenzen der Klimaschutzpolitik zu holen bzw. voranzubringen, ist darüber nachzudenken, inwieweit investitionshemmende gesetzliche Regelungen im Umweltrecht des Bundes zeitweise außer Kraft oder in der Anwendung abgeschwächt werden können. Dies betrifft z. B. Regelungen zu Raumordnungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen, die Anwendung von § 44 Bundesnaturschutzgesetz oder die Möglichkeit, die sich rasant ausbreitende Wolfspopulation zu regulieren.

5. Die Lausitz verfügt über vielfältige Landschafts- und Kulturräume und ist Heimat für die sorbische Minderheit in Deutschland. Dieses Potential gilt es gezielt zu unterstützen und durch Events z. B. im Sportbereich oder identitätsstiftende Projekte, wie Gartenschauen oder als europäische Kulturhauptstadt, offensiv zu vermarkten. Aufgrund der strukturellen Bedingungen in der Lausitz ist jedoch das Sponsoring unterdurchschnittlich ausgeprägt. Veranstalter und/oder Kommunen sind dabei besonders auf Unterstützung angewiesen. Diese könnte im Rahmen eines Sonderprogramms "nachhaltige Identitäts- und Kulturentwicklung Lausitz" erfolgen.

Bevor weitergehende Beschlüsse zur Energiewende in Deutschland durch die neue Bundesregierung gefasst werden, erwarten wir zuverlässige Aussagen zur wirtschaftlichen Perspektive der Lausitz und ein Strukturentwicklungsprogramm zur Umsetzung der genannten fünf Punkte. Eine Festlegung auf ein festes Ausstiegsdatum aus der Braunkohleverstromung wäre dagegen ein Aufruf zum Exodus aus der Lausitz.

Bad Muskau, den 14.11.2017

Für die Wirtschaftsregion Lausitz stehen die Landräte von Elbe-Elster (Herr Heinrich-Jaschinski), OberspreewaldLausitz (Herr Heinze), Spree-Neiße (Herr Altekrüger), Dahme-Spreewald (Herr Loge), Görlitz (Herr Lange) und der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Cottbus (Herr Kelch).

Quelle: LK Görlitz

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