Positionsbestimmung zur Kreisgebietsreform

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Gebietsreform: Cottbuser OB begrüßt Postionen der CDU zur Kreisgebietsreform

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch hat die Positionsbestimmung der Brandenburger CDU zur geplanten Kreisgebietsreform begrüßt. "Die Beschlüsse sind ein zwar später, aber notwendiger und wichtiger Flankenschutz im Kampf um die Kreisfreiheit unter anderem von Cottbus", erklärte das Stadtoberhaupt am Montag. Kelch war am Sonntag bei der CDU-Klausur in Schönefeld neben vielen weiteren Kommunalpolitikern zugegen. Der Cottbuser Oberbürgermeister hatte schon im Oktober in Cottbus eine Reform ins Spiel gebracht, die die Zusammenarbeit von Verwaltungen stärkt, dabei aber Kreisgrenzen unangetastet lässt. Dazu zählt auch der Status der Kreisfreiheit für Cottbus. Kelch: "Die Städte können viele Aufgaben schultern, wie sie das bei der Unterbringung von Flüchtlingen und unbegleiteten minderjährigen Ausländenr täglich unter Beweis stellen. Das Problem ist die Ausfinanzierung vieler Aufgaben, so beispielswesie in der Jugendhilfe oder bei der Inklusion." Da ballen sich die Aufgaben in den Städten. Vor allem mit dem Landkreis Spree-Neiße, so Holger Kelch, werde "die interkommunale Zusammenarbeit bereits gelebt". Sie könne weiter ausgebaut werden.

Reformkongress in Cottbus

Reformkongress in Cottbus

Am kommenden Sonnabend wird sich ein Reformkongress in Cottbus mit dem Vorhaben der Landesregierung befassen. Kelch hofft, dass die Positionen der CDU und die der Stadt Cottbus dort ernsthaft und unvoreingenommen diskutiert werden. Die Landesregierung hatte einen offenen Dialog angekündigt. Allerdings hatten sowohl der SPD-Landesvorstand als auch Minister in Beschlüssen und Interviews immer wieder darauf verwiesen, dass Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt/Oder ihre Kreisfreiheit verlieren sollen.

Quelle: PM Stadt Cottbus