Woidke zur Zukunftsstrategie Lausitz

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Industriearbeitsplätze in der Lausitz erhalten

Der Landesvorstand der Brandenburger SPD hat sich auf seiner gestrigen Sitzung (4.1.2016) intensiv mit der Zukunftsstrategie für die Lausitz beschäftigt. Ein einstimmig gefasster Beschluss des Landesvorstandes sieht vor, die wirtschaftlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen Vertreter der Lausitz auch im Laufe dieser Legislaturperiode bei der Entwicklung und Umsetzung langfristiger Zukunftsstrategien für die Region zu unterstützen.

Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke: "Der Strukturwandel in der Lausitz läuft seit mehr als 25 Jahren und ist weit vorangeschritten. Unser klares Ziel ist, dass die Lausitz auch nach dem Strukturwandel Industrieregion bleibt. Nur so werden wir in der Region viele gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten können. Eine wichtige Rolle spielt dabei neben der Stärkung der vorhandenen wirtschaftlichen Basis die Weiterentwicklung der Hochschul- und Forschungslandschaft. Mit Innovationen und Ausgründungen kann auch für die Zukunft gute Arbeit in der Lausitz ermöglicht werden. Die Gründung der 'Innovationsregion Lausitz GmbH' und die Bemühungen der Energieregion Lausitz zu lausitzübergreifenden Strukturen zu kommen, sind dabei richtige und zielführende Ansätze. Auch die BTU Cottbus-Senftenberg hat sich in den letzten Monaten als Ideengeber und Moderator engagiert. Als Sozialdemokraten wollen wir dem Strukturprozess neuen Schwung geben. Damit dies gelingt, müssen aber vor allem die Akteure in der Lausitz die begonnene Initiative weiter vorantreiben, um zusätzliche wirtschaftliche Potentiale für die Lausitz zu erschließen. Die SPD und die von ihr geführte Landesregierung werden diesen Prozess unterstützen und intensiv begleiten."

Einstimmiger Beschluss des SPD-Landesvorstandes Brandenburg vom 04.01.2016

Zukunftsstrategie für die Lausitz unterstützen

Die Landesregierung wird aufgefordert, die wirtschaftlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen Vertreter der Lausitz auch im Laufe dieser Legislaturperiode bei der Entwicklung und Umsetzung langfristiger Zukunftsstrategien für die Region zu unterstützen. Es muss gelingen, dem seit mehr als 25 Jahren laufenden Strukturwandel in der Lausitz zusätzliche Impulse und eine neue Dynamik zu verleihen.

Ziel bleibt es, für die Lausitz langfristig zusätzliche wirtschaftliche Potentiale und Strukturen zu erschließen. Dies wird auch dazu beitragen, neue Perspektiven insbesondere für junge Menschen zu eröffnen, die ihre Zukunft in der Lausitz sehen. Die Energiewirtschaft wird in diesem Kontext auch weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Es muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Verstromung der Braunkohle langfristig beendet werden wird. Deshalb gilt es, für die jetzt in den Tagebauen und konventionellen Kraftwerken Beschäftigten langfristig hochwertige Arbeitsplätze in der Region zu sichern.

Dabei sind insbesondere die durch eine gezielte Weiterentwicklung von Hochschul- und Forschungslandschaft entstehenden Potentiale zu stärken. Mit Innovationen und Ausgründungen kann auch für die Zukunft gute Arbeit in der Lausitz ermöglicht werden. Ebenfalls ist die Entwicklung regionsspezifischer wissenschaftlich-technologischer Kompetenzen, welche eine Transformation der ansässigen Energiewirtschaft in zukunftsfähige Strukturen ermöglichen können, ins Auge zu fassen. Entsprechende Entwicklungsoptionen müssen auch bei der Überarbeitung der Energiestrategie des Landes berücksichtigt werden. Ebenso muss die Tourismuswirtschaft im Bereich Erholung und Wassererlebnis gezielt weiterentwickelt werden.

Die Diskussionen auf Bundesebene über einen klimapolitisch begründeten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung haben in den vergangenen Monaten in der Lausitz zu einer großen Verunsicherung geführt. Gemeinsam mit der IG BCE konnten nochmalige Strukturbrüche zunächst verhindert werden. Bereits jetzt wird aber deutlich, dass auf Bundesebene weiterhin Ideen verfolgt werden, funktionierende konventionelle energiepolitische Strukturen unter dem Primat der Klimapolitik zu zerschlagen. Die kurz- und mittelfristigen Folgen für die Lausitz sind derzeit abschließend nicht erkennbar. Klar muss aber sein, dass, wenn der Bund aus übergeordneten politischen Gründen und mit ordnungspolitischen Vorgaben den laufenden Strukturwandel in der Lausitz beschleunigt, der Bund in erheblichem Umfang Mittel bereitstellen muss, um den Prozess finanziell zu flankieren. Die Landesregierung wird aufgefordert, diese Forderungen an den Bund zu unterstützen.

Wir fordern die Landesregierung auf, im jährlichen Rhythmus über aus ihrer Sicht für die Wirtschaftsregion Lausitz bestehende Herausforderungen und Chancen sowie entsprechend ergriffene Maßnahmen zu berichten.

Quelle: SPD Brandenburg