Novelle zur Brandenburgischen Bauordnung

Novelle zur Brandenburgischen Bauordnung

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für neue Bauordnung in Brandenburg

Auf Vorschlag von Infrastrukturministerin Kathrin Schneider hat das Kabinett die Novelle zur Brandenburgischen Bauordnung verabschiedet. Die Neufassung ist notwendig, um das Regelwerk an die von der Bauministerkonferenz der Länder beschlossene Musterbauordnung anzupassen, an der sich die Landesbauordnungen von bislang 14 Bundesländern orientieren. Zu Beginn der Legislaturperiode war die Novellierung im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

"Mit der neuen Bauordnung gelten für Bauvorhaben die gleichen Standards wie in Berlin und den benachbarten Bundesländern. Das erleichtert den Planern und Fachbetrieben die Bauausführung und die Kostenkalkulation. Auch die Prüfung der bautechnischen Nachweise für die Standsicherheit und den Brandschutz wird an die Praxis bei unseren Nachbarn angeglichen. Davon profitieren auch die Bauherrinnen und Bauherren, weil z. B. für Ein- und Zweifamilienhäuser die Kosten für die Statikprüfung entfallen. Außerdem sind in der neuen Bauordnung neue Regeln enthalten, mit denen wir mehr Barrierefreiheit in Gebäuden erreichen. Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf können künftig leichter in Gemeinschaftswohnungen untergebracht werden," sagte Ministerin Schneider.

Neuerungen der Brandenburgischen Bauordnung im Überblick

Für Wohnungen wird eine Rauchwarnmelderpflicht eingeführt. Aufenthaltsräume und Flure in Wohnungen, über die Rettungswege führen, müssen mit einem Rauchwarnmelder ausgestattet sein. Bestehende Wohnungen müssen bis zum 31. Dezember 2020 nachgerüstet werden.

Eine technische Lösung wird nicht vorgeschrieben, so dass der Mindestschutz mit batteriebetriebenen, kostengünstigen Rauchwarnmeldern ausreichend ist. Es dürfen aber nur Rauchwarnmelder verwendet werden, die nach der europäischen Bauproduktnorm EN 14604 in Verkehr gebracht wurden und entsprechend gekennzeichnet sind. Verantwortlich für den Einbau ist der Eigentümer.

Um mehr Barrierefreiheit für ältere Menschen oder Familien mit Kindern zu erreichen, muss künftig in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen mindestens ein Geschoss barrierefrei erreichbar sein.

Der Gesetzentwurf orientiert sich auch an den Bedürfnissen von Menschen mit Pflege und Betreuungsbedarf. Bisher war die Nutzung einer Wohnung durch einen Betreiber zur Pflege und Betreuung von älteren Menschen immer als Sondernutzung genehmigungspflichtig. Zukünftig ist die Pflege und Betreuung von bis zu 6 Personen in einer Wohnung genehmigungsfrei.

Die Prüfung der bautechnischen Nachweise wird - in Anknüpfung an die Gebäudeklassen und Sonderbaueigenschaft - neu geregelt. Für die Kompensation entfallender bauaufsichtlicher Prüfungen stellt § 66 ein dreistufiges Modell zur Verfügung.

  • bei einfachen Bauvorhaben genügt die Erstellung der Nachweise durch den Entwurfsverfasser
  • in der nächsten Stufe genügt die Erstellung der Nachweise durch qualifizierte Tragwerksplaner / qualifizierte Brandschutzplaner
  • in der dritten Stufe ist die Prüfung der Nachweise durch Prüfingenieure für Standsicherheit / Brandschutz erforderlich

Brandenburg folgt damit den anderen Ländern, in denen bei einfachen Bauvorhaben keine generelle Prüfung der Standsicherheitsnachweise gefordert wird, sondern vom Ersteller des Nachweises eine höhere Qualifikation verlangt wird. Für größere Gebäude (Gebäudeklasse 4 und 5) bleibt es bei der Prüfung des Standsicherheitsnachweises nach dem Vieraugenprinzip.

Die Neuregelung betrifft nicht den Verbraucherschutz, denn die Gewährleistungspflichten werden nicht in der Brandenburgischen Bauordnung, sondern im privaten Baurecht geregelt.

Brandenburg war das einzige Bundesland, in dem die bauvorlageberechtigte Objektplanerin oder der Objektplaner im Auftrag der Bauherrin oder des Bauherrn auch die Bauüberwachung leisten musste. Zukünftig kann, wie in allen anderen Bundesländern auch, diese Aufgabe durch eine oder einen für das jeweilige Vorhaben geeignete/n Bauleiterin oder Bauleiter wahrgenommen werden.

Für planfestgestellte oder plangenehmigte Bauvorhaben wird die Geltungsdauer der Baugenehmigung, der Teilbaugenehmigung oder des Vorbescheides an die Geltungsdauer der Planfeststellung oder Plangenehmigung geknüpft. Die Praxis zeigt, dass die Fertigstellung komplexer Großvorhaben - wie beispielsweise des Flughafens Berlin-Brandenburg - einen weiteren Zeitrahmen beansprucht, als ein normales Bauvorhaben.

Die Landesverfassung verpflichtet das Land, dauerhaft für eine ausreichende Deckung der Kosten, die den Kommunen als untere Bauaufsichtsbehörden entstehen, zu sorgen. Derzeit werden nicht alle Kosten durch die Gebühren gedeckt. Der Kostenausgleich wird durch eine Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung geschaffen. Für die Bauherrinnen und Bauherren erhöhen sich dadurch die Baugebühren. Da aber die Prüfgebühr entfällt, ergibt sich insgesamt eine Verringerung der Baunebenkosten.

Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung