Dirigismus bei der Energieversorgung

Dirigismus bei der Energieversorgung

Tillich warnt vor neuen *Nadelstichen* gegen Braunkohle

"Staatlicher Dirigismus schadet deutscher Wirtschaft" so Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Dresden - Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Bundesregierung vor weiteren staatlichen Eingriffen bei der Energieversorgung gewarnt.

"Klimaschutz ist richtig und notwendig. Aber es erfüllt mich mit Sorge, wenn Bundesumweltministerin Hendricks vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz nun schon wieder beschleunigte Ausstiegspfade aus der Braunkohleverstromung propagiert", sagte Tillich am Mittwoch in Dresden. "Das ist keine verantwortungsbewusste Umweltpolitik, sondern staatlicher Dirigismus zum Schaden der deutschen Wirtschaft. Im Übrigen wurde erst im Sommer nach intensiver nationaler Debatte ein Beitrag der Braunkohle zur CO2-Minderung beschlossen. Es kann nicht sein, dass dies kein halbes Jahr später wieder in Frage gestellt wird."

Damals musste Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach massiver Kritik von Belegschaften, Industrie, Gewerkschaften und den betroffenen Landesregierungen seine Pläne einer Strafabgabe für ältere deutsche Braunkohlekraftwerke revidieren.

Tillich betonte: "Es bringt überhaupt nichts, im Halbjahrestakt immer wieder neue Nadelstiche gegen die Braunkohle zu setzen. Das verunsichert die Beschäftigten, führt zu einer schleichenden Deindustrialisierung und bringt für das Weltklima überhaupt nichts. Die Bundesumweltministerin sollte endlich anerkennen, dass die deutsche Braunkohle auf absehbare Zeit als kostengünstiger und zuverlässiger Rohstoff für die Stromerzeugung gebraucht wird." Es sei im Übrigen gutachterlich bestätigt worden, dass der planmäßige Weiterbetrieb der Braunkohlekraftwerke im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier die Erreichung des deutschen Klimaschutzzieles nicht beeinträchtigt.

"Wenn nach dem Atomausstieg nun noch ein überstürztes Ende der Braunkohleverstromung erzwungen wird, hätte das fatale Folgen", warnte Tillich. Damit würden ganze Regionen in ihrer Existenz bedroht. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie werde bei dem dann absehbar weiteren Strompreisanstieg nachhaltig Schaden nehmen. Er verwies dabei auf eine Studie der Deutsche Bank Research, die auf den bereits seit Jahren sinkenden Kapitalstock bei den energieintensiven Branchen aufmerksam gemacht hat.

In diesem Zusammenhang forderte Tillich erneut eine gerechtere Verteilung der Netzentgelte in Deutschland. Ostdeutsche Unternehmen und Haushalte würden derzeit - zusätzlich zum ohnehin schon hohen Strompreis - zusätzlich belastet. Sachsen fordert eine Abschaffung der umstrittenen sogenannten vermiedenen Netzentgelte. Dadurch könnte ein sächsischer Zwei-Personen-Haushalt um bis zu 50 Euro pro Jahr entlastet werden.

Das wirksamste Instrument zur Erreichung der Klimaziele sei ein marktbasiertes Emissionshandelssystem, fügte er hinzu. Wenn es gelänge, unser europäisches CO2-Zertifikatesystem weltweit zu etablieren, dann wäre dies für den internationalen Klimaschutz allemal besser als nationale Alleingänge.

"Dirigismus, auch gelenkte Volkswirtschaft, bezeichnet staatliche Eingriffe in den Markt, um die Koordination der einzelwirtschaftlichen Pläne durch den Marktwettbewerb teilweise oder vollständig außer Kraft zu setzen. Eine Extremform des Dirigismus ist die Zentralverwaltungswirtschaft." (Quelle Wikipedia)

Quelle: SSK - Sächsische Staatskanzlei