Lausitzer Braunkohleexporte rechtswidrig

Lausitzer Braunkohletagebau bei Nacht

Gutachten zeigt, das Braunkohle-Exporte aus der Lausitz nach Tschechien rechtswidrig sind

Ein Gutachten im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland zeigt, dass die Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt es bislang sträflich versäumt haben, Braunkohleexporte von Deutschland nach Tschechien zu unterbinden. Laut Gutachten hätten die Landesregierungen festschreiben müssen, in welchen Kraftwerken die geförderte Braunkohle verwendet werden darf. Angesichts der erheblichen Eingriffe in Umwelt- und Eigentumsrechte ist ein Export nicht zu rechtfertigen.

"Es ist nicht zu verantworten, dass Menschen enteignet und ganze Dörfer abgebaggert werden, um Braunkohle nach Tschechien zu exportieren. Die Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen Anhalt müssen diese Praxis dringend unterbinden", sagt Professor Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen.

Seit 2009 exportiert die MIBRAG Jahr für Jahr mehr Braunkohle an ihre tschechische Schwestergesellschaft EP Coal Trading. Bis 2014 verfünffachte sich der Export auf mehr als 1,4 Millionen Tonnen und damit auf rund 13 Prozent der Fördermenge aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain.

"Wird der Export nicht unterbunden, kann ein Verkauf der Vattenfall-Braunkohle an CEZ oder EPH dazu führen, dass künftig auch Lausitzer für Kohleexporte ihre Heimat verlassen müssen, während in Tschechien Zwangsumsiedlungen verboten sind", warnt Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg.

Mit einem Kauf der Vattenfall-Braunkohle wollen tschechische Bieter wie CEZ, EPH oder die Czech Coal Group auch die Versorgung ihrer eigenen Braunkohlekraftwerke sichern. Durch ein Verbot von Zwangsumsiedlungen und starke gesetzliche Einschränkungen bei der Erweiterung von Tagebauen sind die Möglichkeiten zur Braunkohleförderung in Tschechien erheblich eingeschränkt.

Hintergrund zu Braunkohle-Exporte nach Tschechien

Lausitzer Kohle bald auch in tschechischen Kraftwerken?

Aktuell treibt die schwedische Regierung den Verkauf der Braunkohlesparte des Staatskonzerns Vattenfalls voran. Im Oktober 2015 konnten mögliche Investoren ihr Interesse an den Braunkohlekraftwerken Jänschwalde, Boxberg, Schwarze Pumpe und Lippendorf sowie an den Tagebauen Cottbus Nord, Jänschwalde, Nochten, Reichwalde und Welzow Süd bekunden. Mit dem Verkauf will Schweden seinen größten Makel in der Klimabilanz loswerden: Die schwedischen Braunkohlekraftwerke in Deutschland stoßen mehr CO2 aus als Schweden selbst. Vertreter aller acht großen schwedischen Par-teien hatten sich deshalb im September 2014 gegen eine Ausweitung von Kohlekraft in Deutschland und damit auch gegen neue Tagebaue ausgesprochen.

Als erste Bieter haben zwei tschechische Energieversorger, die vornehmlich staatliche ČEZ und die Holding EPH, ihr Interesse an den Lausitzer Tagebauen und Kohlekraftwerken öffentlich bekundet. Anfang November gab mit der Czech Coal Group nun das dritte tschechische Unternehmen sein Interesse an der Vattenfall-Braunkohlesparte bekannt. Während sich andere Investoren eher zurückhalten, ließen sich die tschechischen Konzerne bislang nicht abschrecken. Weder ein sich immer deutlicher abzeichnender Kohleausstieg, noch große Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Geschäftsfeldes haben ihr Interesse bislang merklich gemindert.

Das einseitige tschechische Engagement im Vattenfall Verkauf legt die Vermutung nahe, dass die Konzerne nicht alle Gründe für ihre Kaufmotivation offen legen. Ein Blick auf die Schwierigkeiten beim Aufschluss neuer Braunkohletagebaue in Tschechien und die Praxis von Importen deutscher Braunkohle lässt vermuten, dass die tschechischen Bieter in dem Vattenfall-Geschäft auch eine Möglichkeit sehen, ihre Kraftwerke mit Braunkohle aus der Lausitz zu versorgen. Ein Verkauf der Vattenfall-Sparte könnte demnach dazu führen, dass Menschen in der Lausitz enteignet und aus ihrer Heimat vertrieben werden, um Kohle nach Tschechien zu liefern, wo Zwangsumsiedlungen verboten sind.

Links zum Thema:

Quelle: Klima-Allianz Deutschland