Bundesmeldegesetz tritt in Kraft

Neue Bundesmeldegesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft

Bundesmeldegesetz tritt in Kraft Damit wird das Melderecht bundesweit harmonisiert. Es werden Daten besser geschützt, Verwaltungsabläufe vereinfacht bzw. vereinheitlicht und Bürokratiekosten gesenkt.

"Mit dem Bundesmeldegesetz werden bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen für Bürger und Behörden geschaffen. Damit wird das Meldewesen als zentraler Dienstleister für die Bereitstellung von Daten zur Erfüllung einer Vielzahl öffentlicher Aufgaben, beispielsweise für die Vorbereitung von Wahlen, gestärkt", sagte Innenminister Markus Ulbig.

Hierzu sind aktuelle und richtige Meldedaten erforderlich. Daher sind die Bürger auch weiterhin zur An- und Abmeldung bei der Meldebehörde verpflichtet. Wer eine Wohnung bezieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen nach Einzug dort anmelden. Die Abmeldung einer Wohnung bei der Meldebehörde ist hingegen nur erforderlich, wenn nach dem Auszug aus einer Wohnung keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird (z.B. bei Umzug ins Ausland oder Aufgabe einer Nebenwohnung).

Die wesentlichen Änderungen durch das Bundesmeldegesetz ab 1. November 2015:

  • Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers (Vermieter/Hauptmieter) bei An-/ oder Abmeldung von Mietern ab dem 1. November 2015 durch eine schriftliche Bestätigung (Einzug/Auszug samt Datum und einziehende/ausziehende Personen). Diese legt der Mieter bei An-/oder Abmeldung der Meldebehörde vor. Damit sollen Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden
  • Datenschutz und Auskunftsrechte für Bürgerinnen und Bürger bei der Verarbeitung von Meldedaten werden erheblich verbessert: So sind Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels nur noch zulässig, wenn die Bürger vorher in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben. Bisher gab es nur Widerspruchsrechte.
    Ferner gibt es die Möglichkeit der Eintragung eines bedingten Sperrvermerks im Melderegister für Personen, die z.B. in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt oder zur Behandlung von Suchterkrankungen oder in Krankenhäusern und Pflegeheimen untergebracht sind. Damit sollen ihre persönlichen Interessen geschützt werden.
  • Informationsflyer herunterladen (PDF)

Die Länder führen die neuen bundeseinheitlichen Regelungen aus und ergänzen diese. Durch das Sächsische Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und die neue Sächsische Meldeverordnung, die zum 1. November 2015 in Kraft treten, ergeben sich zusätzlich folgende Besonderheiten:

Die neue Sächsische Meldeverordnung erweitert den Kreis der Behörden, die den automatisierten Abruf von Meldedaten nutzen können. So werden beispielsweise die für die Schülerbeförderung zuständigen Behörden künftig vom automatisierten Abruf von Meldedaten Gebrauch machen können. Zudem können die sächsischen Behörden weitere zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Daten abrufen (z.B. das Geschlecht zur ordnungsgemäßen Anrede).

Automatisierte Meldedatenabrufe durch Behörden sowie online-Anfragen von Privaten werden künftig zentral von der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD), die das Sächsi-sche Melderegister (SMR) führt, beantwortet.

Gleiches gilt für die Erteilung elektronischer Meldebescheinigungen zum Nachweis einer aktuellen Wohnanschrift.

Zur Erhöhung der Sicherheit werden Daten zukünftig vorrangig über das Sächsische Verwaltungsnetz/Kommunale Datennetz weitergegeben.

Innenminister Markus Ulbig: "Wir haben uns mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt und können mit all diesen neuen Regelungen das Handeln unserer Behörden effizienter und schneller gestalten."

Der Freistaat Sachsen nutzt das Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes, um mit einer landesweiten und unter dem Motto "Namenlos durch die Nacht - bis das Meldeamt erwacht" stehenden Meldekampagne jene Personen zu erreichen, die ihrer Pflicht zur Anmeldung nicht ausreichend nachkommen. Hierzu werden ab November Informationsflyer an den sächsischen Universitäten ausgelegt.

"Wir wollen mit unserer Kampagne insbesondere junge Menschen von den Vorzügen des Meldens überzeugen und sie darüber informieren, dass Melden Pflicht ist und für jeden Staatsbürger eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Wer gemeldet ist, erspart sich außerdem hohe Bußgelder", informierte Ulbig. Bis zu fünf Prozent der Sachsen seien nicht korrekt angemeldet.

Hintergrundinformationen

Die Meldebehörden fungierten beim Zensus 2011 erstmals als grundlegende Datenquelle für statistische Zwecke. Auf der Grundlage der kommunalen Melderegisterbestände wurde erstmals die amtliche Einwohnerzahl der Gemeinden ermittelt.

Die Qualität der sächsischen Melderegisterbestände ist im Bundesvergleich überdurchschnittlich hoch. 97,4 Prozent aller Personendatensätze der sächsischen Melderegister vom 9. Mai 2011 konnten für die Ermittlung der amtlichen Einwohnerzahl genutzt werden. 2,6 Prozent bzw. 106.911 Datensätze waren veraltet und spiegelten nicht den aktuellen Wohnsitz der Einwohner wieder.

67.732 Einwohner (1,7 Prozent) lebten in Sachsen, waren jedoch nicht an ihrem Wohnsitz gemeldet.

Quelle: SMI - Sächsisches Staatsministerium des Innern