Lausitzer Kommunen schreiben OFFENEN BRIEF

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OFFENER BRIEF "Strukturwandel in der Lausitz" an ...

  • Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
  • Herrn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
  • Herrn Ministerpräsident Stanislaw Tillich und 
  • Herrn Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke

21 Kommunen aus den Ländern Brandenburg und Sachsen, welche meist direkt von den Steuerrückforderungen und daraus resultierenden Einnahmeverlusten durch den Energiekonzern Vattenfall betroffen sind, haben einen OFFENEN BRIEF (PDF) unterzeichnet. Acht von Ihnen luden heute zu einer Pressekonferenz in den Ratssaal des Rathauses von Weißwasser ein.

In dem offenen Brief, welcher als Adressaten an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Herrn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Herrn Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Herrn Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke versandt wurde, wird auf die derzeitige Situation in der Lausitz aufmerksam gemacht, die durch die aktuelle Energiepolitik entstanden ist.

Es heißt im Offenen Brief u. a.: "Die Braunkohlenförderung und -verstromung bildet den industriellen Kern und die wirtschaftliche Basis der Lausitz für Einkommen und Gewerbesteuerzahler. Für unsere Kommunen ist dies die Basis der Absicherung für die Daseinsvorsorge der hier lebenden Bevölkerung." und weiter: "Im Namen der Menschen der Region fordern wir Bürgermeister und Amtsdirektoren Sie auf, Konzepte und Maßnahmen für eine zukunftsfähige Lausitz in den nächsten 25 Jahren zu begleiten und finanziell abzusichern."

Dem offenen Brief wurde auch ein Thesenpapier (PDF) beigefügt, wo die Dinge und Forderungen noch einmal erläutert wurden.

Die Trebendorfer Bürgermeisterin Kerstin Antonius fühlt sich im Stich gelassen von der Politik speziell bezogen auf den Umsiedlungsprozess von 1.700 Menschen. Mit ihnen wurde über viele Jahre ein gemeinsamer Weg gegangen und sie wurden langfristig und intensiv auf den Prozess vorbereitet. Wir Bürgermeister können den Menschen auf ihre Fragen zur Zukunft keine Antworten geben. "Wie sollen wir die Menschen in der Region halten können?"

Der Amtsdirektor von Döbern-Land Günter Quander sieht die Region in Gefahr und auf Grund der jetzigen Situation kam er auf eine eventuelle zweite Wegzugswelle der Menschen zu sprechen. "Kommunen aus Brandenburg und Sachsen sprechen hier mit einer Stimme und das ist richtig und wichtig und mit dem offenen Brief wird ein Zeichen an die Landes- und Bundespolitik gegeben."

Die aktuelle Entwicklung greift auf weitere Steuern, wie die Einkommensteuer, durch, wo ebenfalls Einnahmenverluste vorprogrammiert sind.

Bürgermeister Reinhard Bork aus der Gemeinde Schleife führte die unterschriftsreifen Verträge für eine soziale Umsiedlung an, wo es gelungen ist, Nachbarschaften und Dorfgemeinschaften zu halten. Die weiteren Prozesse gehen nur mit intensiver Begleitung von Land und Bund. "Hier wir mit den Gefühlen der Menschen gespielt... Die Lebensplanung der Menschen darf nicht länger zum Spielball der Energiepolitik werden!"

Die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier führte die Errungenschaften bei der Ansiedlung im Industriepark Schwarze Pumpe an. Der aktuelle Prozess ist keine Situation mit einem vorrübergehenden Charakter, sondern hat langfristige Auswirkungen. "Uns wird keine Gelegenheit gegeben, um uns zu erholen." Erst die Meldung zum Atomausstieg, welcher bereits vor 2 Jahren Konsequenzen für die Kommunen hatte und jetzt... Sie fühlt sich zurückversetzt in die 90iger Jahre.

Weißwasser's Oberbürgermeister Torsten Pötzsch sprach davon, dass einen zweiten Strukturwandel die Region ohne Unterstützung nicht verkraften kann. Die Konsequenzen von Entscheidungen in Berlin hat wieder die kleinste Gruppe zu tragen und das sind die Kommunen. Steuererhöhungen (Grundsteuer A und B, die Hebesätze der Gewerbesteuer) und weniger Investitionsmöglichkeiten sowie weniger Unterstützung bei den freiwilligen Aufgaben werden die Lebensbedingungen unattraktiver werden lassen und somit werden alle Bemühungen und damit verbunden Erfolge Menschen wieder in die Heimat zurück zu holen zu Nichte gemacht. "Die Weichen wurden gestellt, aber auf einmal ist der Zug stehengeblieben".

Der neue Boxberger Bürgermeister Achim Junker bedankte sich für die klaren Worte seiner Vorredner. Er sprach von einem Desaster für seinen kommunalen Haushalt. Im Speckgürtel der Tagebaue und des Kraftwerks Boxberg sitzen viele kleine Firmen, welche die aktuelle Situation ganz deutlich in den Auftragsverlusten spüren. Somit hat diese Auswirkungen auf die Zahlen der Unternehmen und natürlich schlägt dies durch bis auf die Beschäftigungsverhältnisse. "Wir wollen unseren Kindern und Enkeln eine Zukunft hier vor Ort geben".

Manfred Heine als Bürgermeister der Gemeinde Spreetal (Sachsen) und in unmittelbarer Nachbarschaft zu Spremberg (Brandenburg) als Schnittstelle sprach über die weitergehenden Konsequenzen und auch über die gezahlten Abgaben in Form der Reichensteuer in der Vergangenheit. "Spare in guten Zeiten, dann hast du in der Not". Das konnte hier nicht angewendet werden, da sie von den Überschussen vorgenannte Steuern nach "weiter oben" zahlen mussten.

Der stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz Daniel Mosmann führte den Wegfall bzw. die einschneidene Kürzung der Finanzierung der freiwilligen Aufgaben an. Kultur, soziales und Sport ist auch eine Bindungseigenschaft an einen Ort und wenn das wegfällt, dann hat dies gravierende Auswirkungen auf das Leben in einer Kommune. "Höhere Grundsteuern speziell für einkommensschwache ältere Menschen können dazu führen, dass sie ihre Häuser nicht mehr halten können."

Quelle: Torsten Pötzsch und Stadt Weißwasser