Vermieter müssen Umzug bestätigen

Bundesministerium des Innern

Wohnungsgeberbestätigung: Vermieter müssen ab 1. November 2015 den Aus- und Einzug bestätigen

Ab 1. November 2015 gilt: Wer umzieht, muss dies nicht mehr nur einfach bei der zuständigen Behörde melden - er benötigt dafür jetzt eine Wohnungsgeberbestätigung vom Vermieter. Vermieter werden ihrerseits verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen, wenn ein neuer Mieter einzieht. Dies regelt das neue bundeseinheitliche Meldegesetz.

Wer künftig den Wohnort wechselt, wird durch das neue Gesetz verpflichtet, seinen Wohnortwechsel innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde anzuzeigen. Wenn ein Mieter aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, ist eine Abmeldung erforderlich. Während für beides bislang meist ein einfaches Formular genügte, benötigen die Behörden ab 1. November eine Bescheinigung des Vermieters. Ab November müssen die Vermieter innerhalb von zwei Wochen eine Bescheinigung über den Ein- oder Auszug ihres neuen Mieters ausstellen.

Die Bestätigung des Wohnungsgebers muss folgende Daten enthalten:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgeber
  • Angaben zum Eigentümer der Wohnung, wenn dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • alle Namen der meldepflichtigen Personen
  • Unterschrift des Wohnungsgebers

Das Branchenbuch Lausitz stellt dazu das Formular "Wohnungsgeberbestätigung zur Vorlage bei der Meldebehörde" (PDF) auf die Internetseite, dass sich Vermieter und Mieter herunterladen können. Vermieter können diese Bescheinigung entweder dem Mieter oder direkt der zuständigen Behörde auf postalischen Weg zukommen lassen.

Eine besondere Regelung besteht bei Kindern unter 18 Jahren, für die die Eltern gemeinsam sorgeberechtigt sind: Haben diese bislang bei beiden Eltern in einer Hauptwohnung gelebt und sollen nun von einem Elternteil in eine neue Hauptwohnung umgemeldet werden, benötigt das Einwohnermeldeamt die schriftliche Zustimmung des anderen Elternteils zum Umzug des Kindes. Diese Zustimmung ist an keine Form gebunden, allerdings muss eine Kopie des Personalausweises oder Reisepass zwingend vorgelegt werden.

Werden die neuen Regelungen nicht eingehalten, drohen empfindliche Bußgelder. Wer sich nicht binnen zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt meldet, riskiert eine Strafe von bis zu 1.000 Euro - diese trifft auch den Wohnungsgeber, falls er die Bescheinigung nicht rechtzeitig ausstellt. Ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro wird fällig, wenn der Wohnungsgeber - das können ohne formalen Mietvertrag auch der Partner, Freunde oder Bekannte sein - aus Gefälligkeit einer Person eine Bescheinigung ausstellt, obwohl diese gar nicht wirklich in seiner Wohnung wohnt.

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Quelle: Bundesministerium des Innern