Landesplanungskonferenz zu neuen Tagebauen eine Luftnummer

Landesplanungskonferenz zu neuen Tagebauen

Bündnisgrüne kritisieren die Ergebnisse der Landesplanungskonferenz zu neuen Tagebauen

Die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY hat die Ergebnisse der gemeinsamen Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg scharf kritisiert:

"Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller war vom Parlament beauftragt worden, Berlins kritische Sicht auf die Braunkohle deutlich zu machen. Doch statt sich dafür einzusetzen, die Gefahr für die Trinkwasserversorgung der Region durch neue Tagebaue abzuwenden, erklärt sich Müller in der Frage fälschlicherweise für machtlos. Und während der Koalitionspartner von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, DIE LINKE, inzwischen immerhin ausspricht, dass neue Tagebaue energiepolitisch nicht mehr notwendig sind, wiederholt Woidke gebetsmühlenartig das Gegenteil. Verantwortungsvolle Landespolitik sieht anders aus.

Braunkohle ist schon lange kein billiger Energieträger mehr, wenn man sich die massiven Subventionen und die Folgekosten der Kohle ansieht. Allein die Belastung der Gewässer mit dem Schwefelsalz Sulfat durch die aktiven Tagebaue stellt Berlin und Brandenburg vor enorme Probleme. Mit den von Müller angekündigten Konferenzen zur Trinkwasserproblematik allein sind die Probleme nicht zu lösen. Ein wichtiger Schritt z. B. wäre die Festschreibung verpflichtender Maßnahmen für Vattenfall zum Schutz des Trinkwassers gewesen. Doch dies wurde nicht einmal in Erwägung gezogen. So war die ganze Veranstaltung leider eine Luftnummer."

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag