Absage für neue Lausitzer Braunkohletagebaue gefordert

Bündnisgrüne fordern vor Landesplanungskonferenz Absage an neue Braunkohletagebaue in der Lausitz

Die bündnisgrünen Fraktionen im Brandenburger Landtag und dem Berliner Abgeordnetenhaus haben den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller und den Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) aufgefordert, bei der am Mittwoch tagenden Landesplanungskonferenz Plänen für neue Tagebaue in Brandenburg eine Absage zu erteilen. Die Landesplanungskonferenz ist das höchste Gremium der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg. Auf Initiative der Berliner Grünen hatte das Berliner Abgeordnetenhaus im Januar dieses Jahres mit den Stimmen aller Fraktionen Michael Müller aufgefordert, wegen des geplanten neuen Tagebaus Welzow-Süd II die gemeinsame Landesplanungskonferenz einzuberufen. Das Land Berlin kritisiert vor allem die negativen Auswirkungen auf das Klima und die Bedrohung der Trinkwasserversorgung durch Sulfat.

Der energiepolitische Sprecher der Berliner Abgeordnetenhausfraktion der Bündnisgrünen MICHAEL SCHÄFER sagte: "Die Entscheidungen über neue Tagebaue in Jänschwalde und Welzow sind die wichtigsten energiepolitischen Weichenstellungen in Brandenburg und Berlin in diesem Jahrzehnt. Allein beim geplanten Tagebau Welzow-Süd II geht es um 200 Millionen Tonnen Braunkohle, die - wenn sie verbrannt werden - zehn Mal so viel CO2 erzeugen wie ganz Berlin in einem Jahr. Neue Braunkohletagebaue sind energiepolitisch unnötig und klimapolitisch ein Desaster." Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag HEIDE SCHINOWSKY sagte: "Die Braunkohlenpläne müssen auf den Prüfstand. Wenn alle Fakten einbezogen werden, ist klar, dass neue Tagebaue für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung nicht mehr notwendig sind. Im Gegenteil, die Umweltlasten der Braunkohle kommen uns teuer zu stehen, wie allein die Verockerung und die steigenden Sulfateinträge in die Spree deutlich machen."

Sie verwies darauf, dass die Landesplanungsbehörden dem Bergbaubetreiber Vattenfall für den geplanten neuen Tagebau Welzow-Süd II keine Vorgaben zur Verbesserung der Wasserqualität gemacht haben, wie das im Kohleland Nordrhein-Westfalen inzwischen Standard sei. Während die Vorgaben in Nordrhein-Westfalen zur Folge hätten, dass nur deutlich weniger verschmutztes Sümpfungswasser aus Tagebauen in Fließgewässer eingeleitet werden darf, verzichteten die Landesplaner hierzulande offenkundig mit Rücksicht auf die Vattenfall dadurch drohenden Kosten auf diesen Schritt. Mit Blick auf die in den letzten Jahren massiv angestiegenen Sulfatwerte in der Spree sagte MICHAEL SCHÄFER: "Es ist nicht hinzunehmen, dass Berliner und Brandenburger Wasserkunden für die Schäden durch die Braunkohle aufkommen sollen, nur damit die Gewinne von Bergbaubetreibern nicht geschmälert werden."

Die beiden Abgeordneten erinnerten daran, dass die beiden Bundesländer bereits 1996 beschlossen hatten, Entscheidungen der Landesplanung gemeinsam zu treffen, und sich gegenseitig Mitentscheidungsrechte eingeräumt hätten: "Solche Mitentscheidungsrechte hat der Senat auch in der Frage der Braunkohle. Wir fordern den Senat auf, sie endlich in vollem Umfang zu nutzen und neuen Tagebauen eine Absage zu erteilen", sagte MICHAEL SCHÄFER.

Auch Umweltverbände wie der BUND haben erneut deutlich gemacht, dass Braunkohlenpläne Bestandteile der Landesplanung sind und jederzeit geändert werden können. Angesichts der drohenden weiteren Schäden für das Trinkwasser der Region und für das Klima sei dieser Schritt überfällig, sagten die beiden Abgeordneten.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag