Lausitz - Finanzierung der Bergbausanierung sichern

Bergbausanierung in der Lausitz - Lausitzer Seenland

Finanzierung des Lausitzer Bergbausanierers LMBV nach 2017 zügig sicherstellen

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY hat die Arbeit der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) anlässlich ihres 20-jährigen Bestehens gewürdigt. Sie mahnte zudem an, dass die Finanzierung der für die Sanierung ehemaliger Tagebaugebiete zuständigen Bund-Länder-Einrichtung nach 2017 zügig durch ein neues Verwaltungsabkommen sichergestellt werden müsse. "Allein die Verockerung der Spree zeigt, dass uns das Erbe der DDR-Tagebaue noch lange beschäftigen wird", sagte sie. Insgesamt habe die LMBV in den vergangenen 20 Jahren bei der Bewältigung der DDR-Bergbaufolgen gute Arbeit geleistet. Es sei aber auch klar, dass sich die Sanierung von Bergbaufolgelandschaften noch über lange Zeiträume hinziehe und enorm hohe Geldsummen koste.

Von der LMBV fordert HEIDE SCHINOWSKY, endlich ihre Blockadehaltung bei der Schaffung einer Schiedsstelle für Bergbaugeschädigte aufzugeben. Auf Druck der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag wurden in den letzten Haushaltsverhandlungen Gelder für die Schiedsstelle bereitgestellt. Auch der schwedische Energiekonzern Vattenfall gab hierfür bereits grünes Licht; jetzt fehlt nur noch die Zusage der LMBV. Nach Informationen des Netzwerks Bergbaugeschädigter wurden in der Lausitzer Braunkohleregion seit dem Jahr 2000 von 4.300 Anträgen auf Erstattung von Bergschäden etwa 1.700 abgelehnt. Ein Viertel aller vermuteten Bergschäden betraf Ost-Sachsen, drei Viertel den Süden Brandenburgs.

"Unverständlich ist auch die Weigerung des Bergbausanierers, sich an der Finanzierung eines neuen Wasserwerkes in Müllrose zu beteiligen", sagte HEIDE SCHINOWSKY. "Die Wasserwerke Briesen weisen seit Jahren auf die steigenden Sulfatwerte in der Spree als Folge des Bergbaus in der Lausitz hin. Ohne neues Wasserwerk steht die Trinkwasser-Versorgung für den Großraum Frankfurt (Oder) auf dem Spiel." Während Vattenfall bereits die Übernahme von 45 Prozent der Kosten zugesagt hat, weigert sich die LMBV immer noch, einen Anteil zu übernehmen. Ein aktuelles Gutachten der LMBV ergab unlängst, dass ca. 30 Prozent der Sulfateinträge in der Spree Folgeerscheinung alter DDR-Tagebaue sind; ca. 60 Prozent kommen aus den laufenden Tagebauen.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag