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Protest vor dem *Brandenburger Energietag* in Cottbus

Protest vor dem Brandenburger Energietag in Cottbus

Betroffene Bürger fordern Stop der Planungen zum Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord

Cottbus - Betroffene fordern von der brandenburgischen Landesregierung den endgültigen Stop des Planverfahrens zum Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord. Umweltschützer und Vertreter der von dieser Grube bedrohten Dörfer empfingen die Teilnehmer des heutigen Brandenburgischen Energietages in Cottbus mit dem Transparent "Schluss mit den Ausreden: Tagebau Jänschwalde-Nord stoppen!"

"Es gibt seit Jahren keine Begründung für den Tagebau Jänschwalde-Nord mehr. Aber mit immer neuen Ausreden verschiebt die Landesregierung die Rettung unserer Dörfer." sagt Roland Lehmann, Ortsbürgermeister von Kerkwitz.

"Wir lassen uns nicht auf die Evaluierung der Energiestrategie des Landes vertrösten. Nach welchen Kriterien man dabei über uns entscheiden will, hält das Wirtschaftsministerium schon seit Jahren geheim. So ist die "Energiestrategie" nur ein Deckmantel für pure Willkür gegenüber den Bürgern."

"Es ist unerträglich, wie die Landesregierung auf dem Rücken der Bürger pokert. Wir hoffen auf klare Worte aus Berlin, das die gemeinsame Landesplanungskonferenz beider Länder einberufen hat, um Brandenburgs Braunkohlenplanung zu hinterfragen." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA, Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.

Auf dem jährlich stattfindenden "Brandenburger Energietag" werden in diesem Jahr die Impulsreferate von Wirtschaftsminister Gerber und Vattenfall-Vorstand Hubertus Altmann gehalten. Die differenzierte Diskussion in den Fachforen am Nachmittag wird dagegen nur selten von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen.

 

Hintergrund:

Landesregierung und Vattenfall kündigten 2007 gemeinsam den Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord an. Die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch sollen dafür umgesiedelt werden und weitere in eine unzumutbare Randlage zwischen der Grube und dem Grenzfluss Neiße geraten. Der Tagebau sollte ursprünglich ein neues Kohlekraftwerk mit CO2-Abscheidung (CCS) versorgen. Seit Vattenfall im Dezember 2011 das Projekt einer CCS-Pilotanlage aufgab, gibt es keine logische Begründung mehr für Jänschwalde-Nord. Dennoch weigert sich die Landesregierung, das begonnene Planverfahren einzustellen. Dass sie das jederzeit tun könnte, haben bereits mehrere Rechtsgutachten klargestellt:

Bereits im Frühjahr 2014 hatten Lausitzer Bürgerinitiativen die folgenden Fragen an das Brandenburgische Wirtschaftsministerium gerichtet, die bis heute nicht beantwortet wurden (Auswahl):

  • Ab welchem Wert an Kohlendioxid (je kWh) verwendet die Landesregierung den Begriff "CO2-arme Stromerzeugung aus Braunkohle" ?
  • Welche nachprüfbaren Kriterien legt die Landesregierung zur Bestimmung der in der Energiestrategie 2030 festgelegten Überprüfung der "energiewirtschaftlichen Notwendigkeit" eines Kraftwerksneubaus in Jänschwalde fest?
  • Welche fachlich belegten Gründe sprechen aus Ihrer Sicht gegen eine Beendigung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord?

In der Energiestrategie 2030 steht auf Seite 35, der Abschluss der Tagebauplanung "Jänschwalde-Nord" bilde "eine der Grundlagen für eine Investitionsentscheidung im Kraftwerksneubau." Halten Sie es weiterhin den Betroffenen gegenüber für verantwortlich einen Rohstoffbedarf für einen Standort zu planen, der derzeit nur eine theoretische Perspektive hat?

Quelle: Umweltgruppe Cottbus e.V.

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Tags:
Cottbus, Jänschwalde, Tagebau
Datum:
Donnerstag, 3. September 2015, 10:07 Uhr
Kommentare zu "Protest vor dem *Brandenburger Energietag* in Cottbus"
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