Großkreis Niederlausitz?

Bei geplanter Kreisgebietsreform lassen Brandenburgische Sozialdemokraten nach und nach die Maske fallen

Die SPD-Politiker in Brandenburg denken derzeit auffallend oft und vielstimmig über neue Verwaltungsstrukturen im Land nach. Nun hat auch der SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness seine Träume von einem Großkreis Niederlausitz ganz in DDR-Bezirksmanier in den heutigen Grenzen von Cottbus, Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz öffentlich gemacht. Dabei müsse die Stadt Cottbus "natürlich Sitz der Kreisverwaltung" werden.

Diese sozialdemokratischen Träumereien von möglichst großen Landkreisen, in denen eine kommunale Selbstverwaltung durch ehrenamtliche Kommunalpolitiker und bürgerschaftliches Engagement nur noch schwer organisiert werden kann, überraschen angesichts der Pläne der rot-roten Landesregierung nicht wirklich. Interessant ist allerdings die offene Forderung von Ness, die Stadt Cottbus nicht nur einzukreisen sondern dort auch die künftige Kreisverwaltung anzusiedeln. Offenbar lassen die Sozialdemokraten nun nach und nach die Masken fallen.

Noch zu Beginn dieses Jahres erklärte der SPD-Innen- und Kommunalminister Karl-Heinz Schröter mitten im Wahlkampf um das Forster Bürgermeisteramt, dass es "volkswirtschaftlicher Unsinn" sei, im Zuge der Kreisgebietsreform neue Verwaltungsgebäude zu schaffen. Wenn Cottbus nun den sozialdemokratischen Träumereien folgend Sitz der Kreisverwaltung eines Großkreises Niederlausitz wird, kommt es zwangsläufig zu diesem volkswirtschaftlichen Unsinn.

Mal davon abgesehen, dass die rot-rote Landesregierung bis heute nicht begründen konnte, warum eine Kreisgebietsreform überhaupt erforderlich sein sollte, bleibt sie auch die Begründung für das geplante Aus der kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) schuldig. In Deutschland gibt es insgesamt 107 kreisfreie Städte, von denen 41 weniger als 100.000 Einwohner haben. Warum gerade im Land Brandenburg dieses Modell keine Zukunft haben soll, weiß vermutlich nicht einmal SPD-Ober-Träumer Klaus Ness.

Quelle: Dr. Klaus-Peter Schulze - Mitglied des Deutschen Bundestages