Braune Spree - Bilanz des Sofortprogramms

Spreewald durch Spreeverockerung gefährdet - Sofortprogramm wirkungslos

Braune Spree - Bilanz des Sofortprogramms Vor zwei Jahren verabschiedete die Landesregierung ein Sofortprogramm gegen die katastrophale Verschmutzung der Gewässer als Folge des Braunkohleabbaus in der Lausitz. Ziel der Maßnahmen ist, die weitere Ausbreitung der gefährlichen Stoffeinträge, insbesondere in das UNESCO-Biosphärenreservat Spreewald, zu verhindern. Der kurzfristige Teil des Programms sollte zum Jahreswechsel 2014/15 abgeschlossen sein. Es ist daher an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen.

Das Sofortprogramm gegen die Verockerung

Im Programm gegen die bergbaubedingten Einträge in die Spree unterteilt die Landesregierung das betroffene Gebiet in zwei Bereiche, in denen jeweils zehn Lösungsansätze realisiert werden sollen. Die für den nördlichen Raum Cottbus-Spreewald vorgesehenen Maßnahmen gehören alle zum kurzfristig umzusetzenden Teil des Programms. Im südlichen Spreeraum, der das Flussgebiet südlich von Spremberg bis nach Sachsen hinein umfasst, gehören vier Punkte zu diesem Teil. Die übrigen sind mittelfristige Maßnahmen, deren Umsetzung bis Ende 2017 erfolgen soll.

Nach Darstellung der Verantwortlichen ist der kurzfristig zu realisierende Teil des Programms überwiegend erfüllt und kann daher als erfolgreich gelten. Im Nordraum wurde, wie vorgesehen, in den Lichtenauer und Schlabendorfer See Kalk eingebracht, um die Seen zu neutralisieren und die Eisenausfällung zu befördern. Eine ehemalige Grubenwasserreinigungsanlage in Vetschau ist reaktiviert und eine Wasserreinigungsanlage am Eichower Fließ neu errichtet worden. Im Südraum wurde die Planung für die Wiederinbetriebnahme einer Reinigungsanlage in Burgneudorf genehmigt und eine Versuchsanlage für eine Untergrundwasserbehandlung in Ruhlmühle ist in Betrieb genommen. Bis auf eine Maßnahme, die verworfen wurde, befanden sich zum Jahresende 2014 alle Punkte des kurzfristigen Programms in der Umsetzung oder waren bereits umgesetzt worden.

Beurteilt man die Maßnahmen dagegen nicht nach dem Grad ihrer Umsetzung, sondern nach ihrer Wirksamkeit, so fällt die Bilanz anders aus. Wenn Maßgabe ist, die Verockerung nicht bis in den Spreewald dringen zu lassen, wurde dieses Ziel verfehlt. An Stellen wie dem Radduscher Hafen, ein wichtiger Anlaufpunkt für den Tourismus, hat das Wasser bereits die charakteristisch rotbraune Farbe. Spreewaldfließe bei Burg weisen schon eine Eintrübung auf, die Vorstufe der Verockerung. Und wie die Kahnfährgenossenschaft Lübbenau mitteilt, befindet sich am Grund des Hafens mittlerweile eine Schicht aus Eisenschlamm, die mehrere Zentimeter dick ist. Zwar wurde die Belastung durch einige Maßnahmen lokal reduziert, doch auch dort bleibt sie sichtbar. Das Fortschreiten der Verockerung konnte durch das Sofortprogramm nicht aufgehalten werden!

Das Aktionsbündnis Klare Spree fordert eine Evaluation der Maßnahmen mittels unabhängiger Gutachten, die auch im Vorfeld weiterer Aktivitäten einzuholen sind. Maßgabe für den Erfolg der Maßnahmen darf nicht der Grad der Umsetzung dieser, sondern muss vor allem deren Wirksamkeit sein.

Das Aktionsbündnis fordert eine klare Spree - von der Quelle bis zur Mündung. Das bedeutet eine Wiederherstellung der Wasserqualität, wie sie im Jahr 2000 bestand und die dem guten Zustand nach Wasserrahmenrichtlinie entspricht, der mit Ablauf des Jahres 2015 in allen Gewässern der EU-Mitgliedsstaaten erreicht sein soll. Bei Nicht-Erreichen der geforderten Wasserqualität drohen der Bundesrepublik hohe Vertragsstrafen durch die EU.

Bilanz und Strategiepapier Aktionsbündnis Klare Spree

Quelle: Aktionsbündnis Klare Spree