Dulig zum Braunkohle-Beschluss der Bundesregierung

Die seit Monaten diskutierte CO2-Abgabe für Braunkohle wird nicht weiter von der Bundesregierung verfolgt. Darauf einigte sich am Abend bei einem Spitzentreffen der Koalition in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Um die Klimaschutzziele bis 2020 zu erreichen, sollen umweltfreundliche Anlagen, die Strom und Wärme erzeugen (KWK), stärker gefördert werden. Stromkonzerne sollen Prämien für die schrittweise Stilllegung alter Braunkohle-Kraftwerksblöcke bekommen.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD): "Ich bin froh, dass unser Einsatz bei der Bundesregierung erfolgreich war und danke Sigmar Gabriel für seinen neuen, ausgewogenen Vorschlag im Umgang mit der Braunkohle. Damit kann die Energiewende berechenbar vollzogen werden, ohne einen Energieträger zu benachteiligen." Durch den gestrigen Entscheid wurde eine entscheidende Voraussetzung geschaffen, um den Abbau der heimischen Braunkohle in der Lausitz mittelfristig zu sichern.

Das sächsische Wirtschaftsministerium erwartet nun von Vattenfall seine Verkaufsbemühungen der Braunkohlesparte voranzutreiben und einen Rahmen zu finden, durch den die bestehenden Konzepte in der Lausitz umgesetzt werden können.

Quelle: SMWA - Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr