Bergbauunternehmen Vattenfall in Verantwortung

Vattenfall Kraftwerk Boxberg

Unternehmenspolitik von Vattenfall und den Auswirkungen auf die Standorte der Braunkohlenwirtschaft in der Lausitz

Der "Beirat zum Entwicklungskonzept für die Gemeinden Trebendorf (Trjebin), Schleife (Slepo) und Groß Düben (Dzewin) unter den Bedingungen des langfristigen Braunkohlenbergbaues" hat sich unter Leitung von Herrn Landrat Bernd Lange am 30. Juni 2015 in Trebendorf mit der aktuellen Entwicklung der Unternehmenspolitik von Vattenfall und den Auswirkungen auf die Standorte der Braunkohlenwirtschaft in der Lausitz, auf die Kommunen und auf die betroffenen Bürger befasst. Der Beirat sieht das Bergbauunternehmen in der Verantwortung, die Sorgen und Belange der Bürger ernst zu nehmen und konsequent die Aufgaben und Maßnahmen im Hinblick auf die laufende Erneuerung der technischen, verkehrlichen und sozialen Infrastruktur fortzuführen.

Auch angesichts des ungewissen Eigentümerwechsels besteht im Beirat kein Verständnis für die Kommunikation, die von Vattenfall seit dem 25. Juni 2015 gegenüber der Bevölkerung, den Kommunalverwaltungen und der Kommunalpolitik bezüglich der Zukunft des Abbaugebiets Nochten 2 praktiziert wird. Es wurde zudem deutlich Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung geäußert, welche seit Wochen Klarheit und Verlässlichkeit über die Zukunft der Braunkohle vermissen lässt. Unabhängig davon und den mit der verkündeten Einstellung der Planungsaktivitäten verbundenen Vertragskündigungen werden die Vertreter des Beirats weiter mit Vattenfall im Gespräch bleiben.

Gerade in Anbetracht des vom Bergbauunternehmen gleichzeitig bekundeten Interesses an der Weiterführung in das Abbaugebiet 2 hält der Beirat einen Fortgang der planerischen Vorbereitungen für unabdingbar, um für die betroffenen Bürger und Unternehmen die notwendige Planungssicherheit auch für kurzfristige bauliche Vorhaben zu gewährleisten und den geordneten Weiterbetrieb des Tagebaus sicherzustellen. Hieran werden die Kommunen, das Landratsamt und der Regionale Planungsverband mitwirken, um den verbindlichen Braunkohlenplan als Grundlage für die langfristige und stabile Wirtschafts-, Siedlungs- und Landschaftsentwicklung umzusetzen. Nicht zuletzt hat der Bergbautreibende seinerzeit stets die große Bedeutung der Planungssicherheit durch den Braunkohlenplan hervorgehoben. In gleicher Weise fordert der Beirat die rasche Wiederaufnahme der planerischen Aktivitäten durch das Bergbauunternehmen.

Die Fortführung aller im Zusammenhang mit den 2008 getroffenen vertraglichen Regelungen zu Abbaugebiet 1 ist zu gewährleisten. Wesentlich für die Gemeinden in der derzeitigen Umbruchsituation ist, dass die vorhandenen notwendigen Unterstützungsleistungen wie Kommunalberatung, Soziales Netzwerk und die Seelsorge sowie die personelle und finanzielle Unterstützung der Verwaltung durch den Bergbautreibenden weiterhin sichergestellt wird und situationsbezogen ggf. ausgebaut wird. Abgesehen davon gibt die momentane Situation für den Beirat Anlass zu weiter gehenden strategischen Überlegungen, wie die wirtschaftliche, räumliche und soziale Entwicklung in Ergänzung zum Bergbau kurz- und mittelfristig gestaltet werden kann.

Quelle: PM Landkreis Görlitz