5-Punkte-Plan zum Bodenmarkt in Brandenburg

Stärkung der heimischen Landwirtschaft - Vogelsänger legt 5-Punkte-Plan zum Bodenmarkt vor

5-Punkte-Plan zum Bodenmarkt in Brandenburg Potsdam - Agrarminister Jörg Vogelsänger hat heute einen 5-Punkte-Plan und weitere Maßnahmen zum Bodenmarkt vorgelegt, die in den kommenden Monaten mit den Spitzen der Landnutzerverbände weiter bearbeitet werden. Neben dem Landesbauernverband Brandenburg, dem Bauernbund Brandenburg, dem Grundbesitzerverband, dem Landesfischereiverband wird sich daran auch das neugegründete Forum Natur Brandenburg beteiligen.

Vogelsänger: "Wir haben das Interesse, dass Landwirte in Brandenburg Boden zu wirtschaftlich vertretbaren Preisen erwerben können. Die Stärkung der heimischen Landwirtschaft ist das gemeinsame Ziel."

Für die Ausgestaltung der auf die Bedingungen des Landes abgestimmten Regelungen ist in den kommenden Monaten noch viel juristischer Sachverstand gefragt. Denn der Teufel steckt im Detail, wie Beispiele aus anderen Bundesländern gezeigt haben.

Vogelsänger: "Dennoch haben wir jetzt einen Weg verabredet, der auf die Umsetzung eines Maßnahmenpakets abzielt. Gemeinsam mit den Verbänden haben wir verabredet, zeitnah zu Verbesserungen für unsere Landwirte zu kommen."

Seit Jahren haben sich die Bedingungen, zu denen die Landwirte Flächen erwerben oder pachten können, verschärft. Sei es durch die Verknappung landwirtschaftlicher Nutzfläche im Zuge der Inanspruchnahme für Siedlungs-, Verkehrs- oder naturschutzfachliche Ausgleichsflächen oder sei es durch den Erwerb der Flächen als Anlageobjekte durch finanzkräftige Investoren ohne Bezug zur Landwirtschaft. Die Folge: Bodenpreise steigen, ortsansässige Landwirte haben das Nachsehen beim Flächenerwerb oder bei der Pacht.

Deshalb sollen die ortsansässigen Landwirte bessere Bedingungen beim Erwerb und bei der Pacht von landwirtschaftlichen Flächen erhalten, der Verbrauch von landwirtschaftlichen Flächen für andere Zwecke soll gemindert und das Geschehen auf dem Bodenmarkt im Land einheitlich und transparent gestaltet werden.

Die Landesregierung legt dazu folgenden 5 Punkte-Plan vor:

  1. Erarbeitung eines Erlasses zur vorrangigen Berücksichtigung ortsansässiger Landwirte bei Flächenverkäufen
  2. Prüfung der Einführung einer gesetzlichen Erbschaftsregelung für Landwirte in Brandenburg nach dem Vorbild der Höfeordnung
  3. Verbesserung der Unterstützungsangebote für Junglandwirte, arbeitsintensive Betriebe sowie ökologisch wirtschaftende Betriebe
  4. Erarbeitung einer Strategie zur Reduzierung des Flächenverbrauchs
  5. Förderung einer wettbewerbsfähigen, vielfältigen Agrarstruktur

Weitere Maßnahmen:

  • Schulungen der Landwirtschaftsbehörden zum qualifizierten und einheitlichen Vollzug der Anträge
  • Generationenwechsel in der Landwirtschaft wird unterstützt
  • Durchsetzung der Anzeigen nach dem Landpachtverkehrsgesetz
  • bundesweit bessere statistische Erfassung

Quelle: Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg