Naturschutzverbände zum Maulkorberlass

Naturschutzverbände fordern: "Maulkorberlass" zurückziehen!

Alle sechs anerkannten Naturschutzverbände haben in einem gemeinsamen Schreiben (PDF) von Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger gefordert, den "Maulkorberlass" an die Förster des Landes endlich zurückzuziehen. Danach sollen die Beschäftigten des Landes, wenn sie ehrenamtlich in ihrer Freizeit für Vereine und Verbände in Gremien mitwirken, die Interessen des Landes wahrnehmen und genauso wie die Landesvertreter abstimmen.

Nach der heftigen öffentlichen Kritik ist das Agrar- und Umweltministerium in einem erneuten Erlass mit allgemeinen Ausführungen auf die Bedeutung des Ehrenamtes eingegangen. Im Kern wird der "Maulkorberlass" jedoch bestätigt und dies zusätzlich mit dem Hinweis auf die gesicherte Arbeitsplatzsituation und das angemessene Einkommen der Landesbediensteten begründet. Konsequent angewandt müsste der Förster sogar disziplinarrechtliche Folgen fürchten, wenn er sich bei seinem ehrenamtlichen Engagement nicht im "Gleichklang" mit den Interessen des Landes verhält.

Der "Maulkorberlass" ist nach Auffassung der anerkannten Naturschutzverbände unhaltbar, aus dem Beschäftigungsverhältnis zum Land wird eine Anhängigkeit bis in den privaten und ehrenamtlichen Bereich konstruiert. Der Erlass hat grundsätzliche Bedeutung, für alle Landesbedienstete müssen dieselben Regeln gelten.
Die anerkannten Naturschutzverbände fordern Minister Vogelsänger auf, selbst tätig zu werden und die Erlasse der Ministerialebene zurückzuziehen. Nur so könne weiterer Schaden verhindert werden. Die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Organisationsfreiheit würden missachtet. Auch das ehrenamtliche Engagement werde durch den "Maulkorberlass" entwertet.

Das Schreiben an Minister Vogelsänger (PDF) wurde von folgenden Verbänden mitgetragen: NABU Brandenburg, BUND Brandenburg, Grüne Liga, Landesjagdverband, NaturFreunde Brandenburg, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald

Quelle: NABU Brandenburg