Ausschussreise in die Lausitz meidet Abbaugebiet in Welzow

Politiker reisen in Lausitzer Braunkohleregion

Berliner Abgeordnete sollen am Tagebau Welzow-Süd II vorbeigelotst werden

Der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg zeigt sich verwundert über die geplante Programm für die Lausitz-Befahrung der Berliner und Brandenburger Wirtschaftsausschusses am Mittwoch.

"Wollte die brandenburger Politik ihre Berliner Kollegen sachgerecht über den Braunkohlenplan Welzow-Süd II informieren, würde eine Befahrung des Abbaugebietes zwingend dazugehören. Das soll hier offenbar um jeden Preis vermieden werden." sagt Schuster, der als Mitglied im Brandenburgischen Braunkohlenausschuss das Planverfahren in allen Phasen erlebt hat.

Schuster weiter: "Es passt ins Bild, dass Brandenburger Minister seit Jahren alle Einladungen ignorieren, das Bioenergiedorf Proschim zu besuchen, wo einer der größten Landwirtschaftsbetriebe der Region durch den Tagebau in seiner Existenz gefährdet wird."

Der Weg vom letzten Exkursionspunkt, der Grubenwasserreinigungsanlage des Tagebaues zum Tagungsort der Ausschussitzung könnte problemlos ohne großen Zeitverzug auch über Proschim gelegt werden. Das ist offenbar nicht vorgesehen.

Hintergrund:

Am 24. Juni führen die Brandenburger Landtagsausschüsse für Wirtschaft und Energie sowie für Infrastruktur und Landesplanung mit ihren Berliner Amtskollegen eine gemeinsame Exkursion und anschließende Ausschusssitzung in der Lausitz durch. Erst auf Drängen der Berliner Politik sind dabei auch statements von Kritikern des Planes möglich. Anlass der Ausschussreise ist, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus im Januar über alle Fraktionen hinweg kritisch zum Braunkohlenplan Welzow-Süd II ausgesprochen hat. Brandenburg und Berlin betreiben auf Grundlage eines Staatsvertrages seit 1996 eine gemeinsame Landesplanung. Braunkohlenplanung ist in Brandenburg (anders als etwa in Sachsen) Teil der Landesplanung.

Quelle: Umweltgruppe Cottbus e.V.