Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle gefordert

Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle gefordert

Betroffene aus den Tagebaugebieten fordern Klimaschutzbeitrag der Braunkohle und Perspektiven für ihre Regionen nach der Kohle

1. Juni 2015 - Berlin/ Köln/ Lützen/ Cottbus. Zwei Tage vor einem Treffen von Wirtschaftsminister Gabriel mit den Landesministern zum Klimabeitrag haben Betroffene aus den Braunkohletagebauregionen im Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief dazu aufgefordert, an der vorgelegten "Klimaabgabe" festzuhalten sowie einen klaren Fahrplan für ein geordnetes und sozialverträgliches Auslaufen der Braunkohlenutzung vorzulegen. In ihrem Brief weisen die rund 50 Bürgermeister, Ortsvorsteher, Landes- und Kommunalpolitiker sowie Vertreter von Bürgerinitiativen auf die gravierenden Folgen des Kohleabbaus für ihre Regionen hin, die durch weitere geplante Tagebaue zusätzlich verschärft würden.

Der Braunkohleabbau schade nicht nur Natur und Klima, sondern habe auch eine soziale und wirtschaftliche Dimension. Er zerstöre in den Regionen die Dörfer, Kulturgüter, Ackerflächen, Infrastruktur und Traditionen und bedrohe Selbständige, Unternehmen und Landwirte in ihrer Existenz. "Mit dem fortschreitenden Tagebau verlieren wir unsere Heimat und Lebensgrundlagen. Richtig ist auch, dass die von uns vertretenen Menschen bis heute mit Strukturbrüchen kämpfen müssen, wenn über Jahrhunderte gewachsene Dörfer und Städte, Nachbarschaften und Gemeinschaften der Braunkohle weichen", heißt es in dem Brief.

Die Vertreter der Betroffenen kritisieren, dass trotz der Klimaziele auf Bundes- und Landesebene neue Tagebaue geplant würden, mit denen Braunkohle noch weit über 2050 hinaus abgebaut werden könne. Trotz der Energiewende würden so noch weitere zehntausend Menschen aus mehr als 30 Ortschaften ihre Heimat verlieren. Den Menschen würde vorgetäuscht, dass Braunkohle noch bis über die Mitte des Jahrhunderts gebraucht würde.

Damit der Braunkohleausstieg in den Regionen nicht zu unnötigen Härten führe, sei es umso wichtiger, dass der Strukturwandel frühzeitig vorbereitet und schrittweise eingeleitet werde. Wer die allmähliche Drosselung der ältesten Kohlekraftwerke verhindere, nehme in Kauf, dass der Kohleausstieg die Regionen und Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt umso abrupter und schmerzhafter treffe. "Beide Gruppen - Arbeitnehmer wie vom Braunkohletagebau betroffene Menschen und Kommunen - brauchen Klarheit und Planungssicherheit, auf deren Grundlage neue Perspektiven geschaffen werden", heißt es im Brief.

Zum offenen Brief (PDF) der 50 Bürgermeister, Ortsvorsteher, Landes- und Kommunalpolitiker an  Bundeskanzlerin Merkel.

Offener Brief zum "Nationalen Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeugung" im Namen der Betroffenen aus den Braunkohletagebau- und Kraftwerksregionen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir schreiben Ihnen, um Ihnen unsere Unterstützung für die Energiewende und das Anliegen der Bundesregierung auszusprechen, die deutschen Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken und dafür die ungezügelte Braunkohleverstromung mit einem Klimaschutzbeitrag von 22 Megatonnen CO2 zu drosseln.

Als Bewohner und Anlieger der Braunkohlereviere im Rheinland, der Lausitz und in Mitteldeutschland sind wir seit Jahrzehnten vom Abbau und der Verstromung der Braunkohle unmittelbar betroffen. Braunkohle ist für uns nicht nur mit erheblichen Schäden für Natur und Klima verbunden, ihre Förderung hat auch soziale und wirtschaftliche Dimensionen. Der Abbau zerstört unsere Dörfer, Kulturgüter, Ackerflächen, Infrastruktur und Traditionen. Er zerrüttet Dorfgemeinschaften und bedroht Selbständige, Unternehmen und Landwirte, die mit dem Tagebau und der Umsiedelung ihre Kunden, Ackerflächen oder gar ihre Existenz verlieren. Selbst über die Tagebaukante hinaus beeinträchtigt der Abbau die Lebensqualität der Menschen, etwa durch die weiträumige Absenkung und Verschmutzung des Grundwassers, Bergschäden, gesundheitsgefährdenden Staub und Lärm. Mit dem fortschreitenden Tagebau verlieren wir unsere Heimat und Lebensgrundlagen.

Im Widerspruch zu den Klimazielen der Bundes- und Landesregierungen werden in Deutschland neue Tagebaue geplant, mit denen Braunkohle noch weit über 2050 hinaus abgebaut werden könnte. Im Zeitalter von Energiewende und Erneuerbaren Energien sollen weitere zehntausend Menschen aus mehr als 30 Ortschaften ihre Heimat für die Braunkohle verlieren. Das bedroht nicht nur die deutschen Klimaziele, sondern auch die Regionen, in denen den Menschen vorgetäuscht wird, dass Braunkohle noch bis über die Mitte des Jahrhunderts gebraucht würde.

Dies geht an der Zeit vorbei. Das Ende der Braunkohle ist absehbar und notwendig. Damit der Braunkohleausstieg in den Regionen nicht zu unnötigen Härten führt, ist es umso wichtiger, dass der Strukturwandel frühzeitig vorbereitet und schrittweise eingeleitet wird. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Klimaschutzbeitrag ist ein wichtiger, erster Schritt in diese Richtung und sollte nicht abgeschwächt werden.

Die Braunkohleindustrie warnt vor Strukturbrüchen, wenn der Klimaschutzbeitrag kommt. Die Wahrheit ist: Wer die allmähliche Drosselung der ältesten Kohlekraftwerke heute verhindert, nimmt in Kauf, dass der Kohleausstieg die Regionen und Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt umso abrupter und schmerzhafter trifft. Richtig ist auch, dass die von uns vertretenen Menschen bis heute mit Strukturbrüchen kämpfen müssen, wenn über Jahrhunderte gewachsene Dörfer und Städte, Nachbarschaften und Gemeinschaften der Braunkohle weichen. Beide Gruppen - Arbeitnehmer wie vom Braunkohletagebau betroffene Menschen und Kommunen - brauchen Klarheit und Planungssicherheit, auf deren Grundlage neue Perspektiven geschaffen werden.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben bereits im Jahr 2007 deutlich gemacht, dass es kein "Weiter so" geben kann und eine Energiewende mit ambitionierten Klimazielen durchgesetzt. Nun gilt es die ungebremste Verstromung der Braunkohle mit dem Klimaschutzbeitrag erstmals zu drosseln. Deutschland braucht einen klaren Fahrplan für ein geordnetes und sozialverträgliches Auslaufen der Braunkohle. Wir bitten Sie, sich mit Nachdruck für den ursprünglichen Entwurf zum nationalen Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeugung in vollem Umfang einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

LAUSITZ

Egbert Piosik, Bürgermeister der Gemeinde Wiesengrund, Kreistag Spree-Neisse
Wilfried Buder, Ortsvorsteher Groß Gastrose
Jürgen Handreck, Ortsvorsteher Taubendorf
Roland Lehmann, Ortsvorsteher Kerkwitz
Gert Richter, Ortsvorsteher Guben-Deulowitz
Dieter Stodian, Ortsvorsteher Gosda
Günter Jurischka, CDU-Fraktionsvorsitzender der SVV Welzow
Hannelore Wodtke, Vorsitzende des Umweltausschusses der Stadt Welzow
Christiane Fritzschka, Kreistag Spree-Neiße
Sascha Fussan, Kreistag Spree-Neiße, Brandenburger Braunkohlenausschuss
Monika Schulz-Höpfner, Kreistag Spree-Neiße
Andreas Stahlberg, Kreistag Spree-Neiße, Brandenburger Braunkohlenausschuss
Kathrin Kagelmann, MdL Sachsen und Mitglied des Kreistages Görlitz
Winfried Böhmer, Kreistag Oberspreewald-Lausitz, Brandenburger Braunkohlenausschuss
Marc Räder, Kreistag Oberspreewald-Lausitz
Martin Kühne, Stadtverordneter in Cottbus, Regionalrat Spreewald-Lausitz
Thomas Burchardt, Stadtverordneter in Forst/Lausitz, Sprecher der Klinger Runde
Pfarrer Mathias Berndt, Atterwasch
Pfarrer Ingolf Kschenka, Seelsorger der Wenden/Sorben in der Niederlausitz
Friederike Böttcher, Bündnis "Strukturwandel jetzt - kein Nochten II"

MITTELDEUTSCHLAND

Christine Engert, Ortsbürgermeisterin Sössen
Marlies Riedel, Ortsbürgermeisterin Röcken
Fritz Gerald Schröder, Stadtrat Lützen
Uwe Weiss, Stadtrat Lützen
Dorothee Berthold, Ortschaftsrat Röcken, Stadtrat Lützen, MdK Burgenlandkreis,
Jens Hausner, Ortschaftsrat Großstolpen
Dietmar Mank, Ortschaftsrat Sössen
Martin Schumann, Ortschaftsrat Sössen
Tilo Sievert, Ortschaftsrat Berndorf
Dorothea Frederking, MdL Sachsen-Anhalt
Gerd Lippold, MdL Sachsen
Thilo Kraneis, Kurator der Kirche Pödelwitz
Pfarrer Armin Pra, Vorsitzender der Kirchspiele Lützener Land und Rippachtal
Hans-Dieter Schwuchow, Bürgerinitiative "Zukunft statt Braunkohle - Region Lützen"
Holger Zenker, Bürgerintiative "Zukunft statt Braunkohle - Region Lützen"
Pfarrerin Friederike Kaltofen, Kirchspiel Groitzsch
Andre Kremkow, Bürgerinitiative "Pro Pödelwitz"

RHEINLAND

Agathe Faller, Ortsvorsteherin Nideggen-Muldenau
Hella Rehfisch, Ortsvorsteherin Inden-Frenz
Peter Singer, Mitglied im Regionalrat Köln und Braunkohleausschuss
Gudrun Zentis, MdL NRW und Regionalratsmitglied Köln
Martin Gaevert, Pfarrer und Mitweltbeauftragter der Evangelischen Gemeinde zu Düren
Andreas Büttgen, "Initiative Buirer für Buir", Kerpen
Reinhold Giesen, Dorfinteressengemeinschaft Wanlo e.V., "Das Gelbe Band - Verbund der Grubenranddörfer im rheinischen Braunkohlerevier", Mönchengladbach
Josef Gillrath, Bürgerinitative "Stop Rheinbraun", Erkelenz
Brigitte Kaulen, "Perspektive für Holzweiler", Erkelenz
Karl Heinz Ochs, "Initiative Bergbaugeschädigter 50189", Elsdorf
Josef Schumacher, Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle", Pulheim
Hans-Willi Strauch, Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. des Rheinischen Braunkohlereviers, Düren

Quelle: Umweltgruppe Cottbus e.V.