Direktvergabe der Nahverkehrsleistung an die Cottbusverkehr GmbH

Direktvergabe der Nahverkehrsleistung an die Cottbusverkehr GmbH

ver.di und Betriebsrat von Cottbusverkehr sprechen sich für die Direktvergabe der Nahverkehrsleistungen aus

Die Gewerkschaft ver.di und der Betriebsrat der Cottbusverkehr GmbH sprechen sich in einem Brief vom 21. Mai 2015 an den Landrat und Kreistag des Landkreises Spree-Neiße für die Direktvergabe der Buslinien im Linienbündel Spree-Neiße/West an die Cottbusverkehr GmbH und für die Bildung der dafür erforderlichen gemeinsamen Behördengruppe von Stadt und Landkreis aus und möchten für die Direktvergabe der Nahverkehrsleistung an die Cottbusverkehr GmbH bei den Mitgliedern des Kreistages werben.

Die Cottbusverkehr GmbH bietet seit den 1950er Jahren Busverkehrsleistungen im Landkreis an und bedient seit 2009 und 2011 das Linienbündel Spree-Neiße/West gemeinsam mit der Neißeverkehr GmbH und Leo Reisen in hoher Qualität und Zuverlässigkeit. Das Linienbündel Spree-Neiße/West umfasst ca. 30 % der gesamten Verkehrsleistungen (Fahrplankilometer) der Cottbusverkehr GmbH. Die Linienführungen verzahnen die Gemeinden Neuhausen, Drebkau, Kolkwitz, Burg und Peitz mit der Stadt Cottbus. Dabei richten sich die Linienführungen in der Stadt Cottbus nach den entsprechenden Verkehrsströmen in der Stadt und aus der Stadt heraus. So werden Linien unmittelbar und direkt an Oberstufenzentren und weiterführenden Schulen in der Stadt Cottbus vorbei- bzw. herangeführt.

Die Cottbusverkehr GmbH kann sich an einer möglichen öffentlichen Ausschreibung des Linienbündels Spree-Neiße/West nicht mehr beteiligen, weil sie von der Stadt Cottbus mit dem Linienbündel Stadt Cottbus direkt betraut wird und die EU-Verordnung 1370/2007 aufgrund dieser Betrauung eine Teilnahme an anderen Wettbewerbsverfahren untersagt. Bei einer öffentlichen Ausschreibung verliert die Cottbusverkehr GmbH damit - mangels möglicher Teilnahme an einem Wettbewerbsfahren - das Linienbündel Spree-Neiße/West definitiv.

Das private Reiseunternehmen Leo Reisen als ursprünglicher Konzessionsinhaber im Linienbündel Spree-Neiße West Teil B und die Neißeverkehr GmbH als Gemeinschaftskonzessionär mit Cottbusverkehr GmbH im Linienbündel Spree-Neiße West Teil A würden von dem Verlust des Auftrages ebenso betroffen sein.

Der Wegfall des Linienbündels Spree-Neiße/West hätte bei der Cottbusverkehr GmbH den Wegfall von ca. 40 Arbeitsplätzen zur Folge. Somit ist jeder 5. Arbeitsplatz betroffen. Zurzeit hat die Cottbusverkehr GmbH 235 Beschäftigte, von denen 77 Beschäftigte mit ihren Familien im Landkreis Spree-Neiße wohnen.

Die technische Infrastruktur der Cottbusverkehr GmbH ist optimal auf den Umfang der bisher zu erbringenden Fahrplankilometer ausgelegt.

Die Direktvergabe von Nahverkehrsleistungen ist nicht ungewöhnlich. Im Land Brandenburg werden von den Städten Potsdam, Brandenburg, Frankfurt/Oder und Cottbus die Nahverkehrsleistungen an die jeweils städtischen Unternehmen ohne öffentliche Ausschreibung direkt vergeben.

Weitere Landkreise des Landes Brandenburg mit 100 % Geschäftsanteil an den kommunalen Verkehrsunternehmen haben bzw. werden bis 2019 eine Direktvergabe an ihr eigenes Verkehrsunternehmen durchführen.

Bundesweit werden die Nahverkehrsleistungen durch Direktvergaben ohne öffentliche Ausschreibung direkt an die kommunalen Nahverkehrsunternehmen vergeben, wo diese sich im Eigentum der Kommunen (Städte/Landkreise) befinden.

Bei der Direktvergabe bestehen kein Kostenrisiko und kein Klagerisiko.

Für die Direktvergabe des Linienbündels Spree-Neiße/West ist die Bildung einer gemeinsamen Behördengruppe mit der Stadt Cottbus erforderlich. Die Stadt Cottbus hat die Bildung der gemeinsamen Behördengruppe vorgeschlagen. Für die Bildung einer gemeinsamen Behördengruppe zur Direktvergabe von Verkehrsleistungen gibt es gute Beispiele. Die Landkreise Barnim und Märkisch-Oderland haben zur Direktvergabe von Nahverkehrsleistungen eine gemeinsame Behördengruppe gebildet. Ebenso gibt es positive Erfahrungen bei der Direktvergabe der Nahverkehrsleistungen durch eine gemeinsame Behördengruppe beim Kyffhäuserkreis mit dem Landkreis Unstrut-Hainich und bei der Stadt Braunschweig mit dem Landkreis Wolfsbüttel.

Die Cottbusverkehr GmbH hat seit Mitte 2014 ein Preisangebot auf Wettbewerbsniveau vorgelegt. Über die gemeinsame Behördengruppe hat dann der Landkreis Spree-Neiße entsprechenden Einfluss auf die Cottbusverkehr GmbH als Leistungserbringer.

Bei einer Herauslösung der Regionalbusleistungen aus der Cottbusverkehr GmbH entstehen für beide Aufgabenträger, Landkreis Spree-Neiße und Stadt Cottbus, höhere Aufwendungen, da die heutigen Synergieeffekte durch koordinierte Leistungserbringung Stadtbus- und Regionalbusverkehr wegfallen.

Bei einer öffentlichen Ausschreibung gibt es keine Garantie, dass ein rein privates Unternehmen den Zuschlag bekommt. Die DB Regio Bus Ost GmbH, die die letzte öffentliche Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen im Landkreis Spree-Neiße/Ost gewonnen hatte, ist ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG. Die Leistungen im Linienbündel Spree-Neiße Ost werden durch DB Regio Bus Ost ohne Einbeziehung von mittelständischen privaten Busunternehmen erbracht. Die Aktienanteile der Deutschen Bahn AG werden alle vom Bund gehalten.

Bei der Entscheidung sollte die aktuelle Diskussion zur Kreisgebietsreform im Land Brandenburg mit einbezogen werden. Danach werden mit hoher Wahrscheinlichkeit der Landkreis Spree-Neiße und die Stadt Cottbus zusammen geführt. Im Folgenden ist der Landkreis Spree-Neiße dann Aufgabenträger der Verkehrsleistungen sowohl in der Stadt Cottbus als auch im Landkreis Spree-Neiße.

Quelle: ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft