CO2-Strafagabe für deutsche Kohlekraftwerke

CO2-Strafagabe für deutsche Kohlekraftwerke

CDU-Landesgruppe Sachsen erteilt den Plänen des Bundeswirtschaftsministers für eine CO2-Strafagabe für deutsche Kohlekraftwerke eine klare Absage

  • Kretschmer: Den energiepolitischen Amoklauf von Gabriel machen wir nicht mit

"Es ist ausgeschlossen, dass auch nur ein Teil der Vorschläge von Sigmar Gabriel mit unseren Stimmen beschlossen wird. Der geänderte Vorschlag ist eine Verschlimmbesserung. Die Landesgruppe Sachsen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist geschlossen gegen diesen Irrsinn.

Die Energiepolitik in Deutschland hat keine Linie mehr. Das Wirtschaftsministerium hat sich im Mirkomanagement verloren. Das Tempo, mit dem Gabriel die Axt an deutsche Kraftwerke anlegt, ist unkontrollierbar geworden. Der Schaden für die deutsche Volkswirtschaft und die Verbraucher ist auf jeder Stromrechnung ablesbar.

Die politisch organisierte Verteuerung der Energie muss beendet werden. Ein Ausstieg aus der Braunkohle führt unmittelbar zu höheren Strompreisen", erklärte der Vorsitzende der Landesgruppe, Michael Kretschmer MdB nach einer Beratung der sächsischen Bundestagsabgeordneten.

Die Landesgruppe tritt für eine Bestandsgarantie für die Braunkohleverstromung bis 2040 ein.

Quelle: Michael Kretschmer MdB