Erhalt der kreisfreien Städte in Brandenburg

kreisfreie Stadt Cottbus

Gemeinsame Erklärung der Personalräte der kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg

​Mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2 des Landtages Brandenburg, "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020", im Oktober 2013 gab es keine abschließende Empfehlung zum Erhalt der kreisfreien Städte. Die Entscheidung, wie viele und welche der kreisfreien Städte es zukünftig im Land Brandenburg geben soll, wird in den kommenden Jahren entschieden.

Die gemeinsame Sorge um den Verlust der Kreisfreiheit führte am 25.03.2015 die Personalräte der Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel zu einer Beratung in Frankfurt (Oder) zusammen. Die Personalräte kennen das Potenzial ihrer Stadtverwaltungen und befürchten hier eine enorme Verschlechterung der Qualität des öffentlichen Dienstes für die Bürgerinnen und Bürger bei einer Zerschlagung der Strukturen und Zuständigkeiten der kreisfreien Städte. Insbesondere wurde festgestellt, dass in Auswertung der drei vorliegenden Gutachten der Landesregierung viele Fragen zur nachhaltigen Entwicklung von Städten und Gemeinden im Land Brandenburg offen blieben.

Die Personalräte der drei kreisfreien Städte erklärten ihren gemeinsamen Willen, sich engagiert und kompetent in die Diskussion einzubringen und verabschiedeten folgende Erklärung:

"Wir schließen uns gemeinsam den Erklärungen unserer Stadtverordnetenversammlungen zur geplanten Kreisgebietsreform an und fordern das Land Brandenburg auf, einen ergebnisoffenen demokratisch geprägten Leitbildprozess zu gestalten. Ziel muss es sein, diesen Prozess zu nutzen, um offene Fragen kontrovers zu diskutieren und gegebenenfalls auch den Mut aufzubringen, von bisherigen Standpunkten abzuweichen und sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger u. a. auch für den Erhalt der Kreisfreiheit der Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel einzusetzen. Wir erklären, insbesondere unsere Oberbürgermeisterin und unsere Oberbürgermeister beim Kampf um den Erhalt der Kreisfreiheit weiterhin tatkräftig zu unterstützen und zum Erreichen dieses Ziels weiter zusammenzuarbeiten."

Quelle: PM der Städte Brandenburg, Cottbus und Frankfurt (Oder)