Weiterer Schritt zu länderübergreifendem Hochwasserschutz in Sachsen

Schmidt begrüßt Zusage von 320 Millionen Euro und fordert Ausgleichsregelung für sächsische Landwirte

Staatsminister Thomas Schmidt begrüßt die Zusage der Bundesregierung, für das Nationale Hochwasserschutzprogramm (NHWSP) bis 2018 insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. "Das Nationale Hochwasserschutzprogramm sieht wichtige Hochwasserschutzprojekte mit länderübergreifender Bedeutung vor", sagt der Minister. "Je schneller wir mit der Arbeit an den einzelnen Projekten beginnen können, desto besser. Die Zusage der Bundesregierung gibt jetzt erst einmal bis 2018 Planungssicherheit. Gleichzeitig ist es aber unerlässlich, dass die Gesamtfinanzierung sowie die konkreten Rahmenbedingungen des Programms abschließend geklärt werden, das immerhin Maßnahmen im Umfang von 5,4 Milliarden Euro enthält."

Sachsen hat für das NHWSP Hochwasserschutzprojekte im Finanzumfang von 288 Millionen Euro angemeldet. Dazu gehören die Deichrückverlegung Bennewitz-Püchau und der Polder Löbnitz an der Vereinigten Mulde, das Poldersystem an der Elbe in Nordsachsen sowie das Hochwasser-Rückhaltesystem an der Freiberger Mulde.

Schmidt wies außerdem auf die für Landwirte wichtige Entscheidung für Entschädigungszahlungen hin, wenn deren Flächen bei Hochwasser zum Schutz flussabwärts gelegener Landstriche geflutet werden. "Die betroffenen Landwirte müssen einen Ausgleich erhalten, wenn ihnen durch Hochwasserschutzmaßnahmen Nachteile entstehen. Wir brauchen dafür bundeseinheitliche Regelungen, weil sie für eine Gleichbehandlung und so auch für eine Akzeptanz von Hochwasserschutz unter den Landwirten sorgen. Wir haben den Bund bereits im September vergangenen Jahres aufgefordert, derartige Zahlungen zu prüfen. Wir brauchen in dieser Frage endlich ein Ergebnis."

Die Erarbeitung eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms wurde unter dem Eindruck des Hochwassers 2013 auf einer Sonder-UMK im September 2013 beschlossen. Das NHWSP beinhaltet eine Liste überregional wirksamer Maßnahmen zur Schaffung von Poldern, Hochwasserrückhaltebecken, zur Deichrückverlegung und zur Beseitigung von Schwachstellen mit einem Finanzbedarf von insgesamt 5,4 Milliarden Euro.

Im Freistaat Sachsen wurden seit 2002 2,1 Milliarden Euro in die Schadensbeseitigung und in den präventiven Hochwasserschutz investiert. Bis 2020 sind weitere Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro vorgesehen.

Quelle: SMUL - Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft