2015 werden Weichen in der Energiepolitik gestellt

2015 werden Weichen in der Energiepolitik gestellt

enviaM-Vorstand Tim Hartmann: 2015 werden die langfristigen Weichen in der Energiepolitik gestellt

  • Verteilnetzbetreiber benötigen bessere Investitionsbedingungen
  • ostdeutsche Stromverbraucher müssen bei Netzentgelten entlastet werden

Für den enviaM-Vorstandsvorsitzenden Tim Hartmann ist 2015 das Jahr der Entscheidungen in der Energiepolitik. Die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Neuregelung der Anreizregulierung für Verteilnetzbetreiber und der Netzentgelte sei für Ostdeutschland von grundlegender Bedeutung. "Hier werden die langfristigen Weichen für den Netzbetrieb und den Netzausbau sowie für die künftige Kostenbelastung und Kostenverteilung gestellt. Für Ostdeutschland steht viel auf dem Spiel. Es ist deshalb sehr wichtig, dass die neuen Bundesländer mit einer Stimme sprechen, um sich in den bevorstehenden Verhandlungen ausreichend Gehör zu verschaffen."

Die neuen Gesetzesvorhaben sollen nach dem Willen des Bundes-wirtschaftsministeriums noch vor der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt werden. Das sogenannte "Frühjahrspaket" sieht neben einer Neuregelung der Anreizregulierung und der Netzentgelte auch Änderungen bei der Konzessionsvergabe sowie die stufenweise Einführung intelligenter Zähler und Messsysteme ab dem Jahr 2017 vor.

Nach Ansicht von Hartmann ist es für den Netzbetrieb und den Netzausbau in Ostdeutschland vor allem wichtig, dass die Investitionsbedingungen verbessert und die Lasten der besonders von der Energiewende betroffenen Verteilnetzbetreiber berücksichtigt werden. "Die Verteilnetzbetreiber mit großen Flächennetzen bilden das Rückgrat der Energiewende. An ihre Stromnetze sind weit über 90 Prozent der Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien angeschlossen. Allein in unserem Netzgebiet stehen rund 37.000 Anlagen. Vor zehn Jahren waren es noch rund 3.000."

Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der in Ostdeutschland sehr viel stärker fortgeschritten sei als in anderen Regionen, verursache bei den Verteilnetzbetreibern hohe Kosten für Netzausbau sowie Netz- und Systemsicherheitsmanagement. "Diese Mehrbelastungen sind bei der geplanten Neuregelung der Anreizregulierung angemessen zu berücksichtigen, sollen die Verteilnetzbetreiber mit großen Flächennetzen auch künftig ihren Aufgaben gerecht werden", so Hartmann.

Ebenso wichtig sei die Neuregelung der Netzentgelte für Stromverbraucher in Ostdeutschland. "Die Netzentgelte in den neuen Bundesländern liegen um bis zu 40 Prozent höher als in anderen Regionen. Dafür ist neben dem Investitionsstau zu DDR-Zeiten sowie der geringen Bevölkerungs- und Industriedichte vor allem der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien verantwortlich. Die höheren Netzentgelte führen zwangsläufig zu höheren Strompreisen. Sie belasten die Stromverbraucher unverhältnismäßig und sind ein Standortortnachteil für die neuen Bundesländer", so Hartmann weiter.

Die von der Politik vorgeschlagene Einführung bundesweiter Netzentgelte ist nach Auffassung von Hartmann keine Lösung. "Der bevorstehende Netzausbau in den alten Bundesländern würde so zusätzlich von den Stromverbrauchern in den neuen Bundesländern mit bezahlt. Dies kann nicht sein." Zielführender seien andere Maßnahmen wie zum Beispiel die Beteiligung der Anlagenbetreiber von erneuerbaren Energien an den Netzausbaukosten.

Die enviaM-Gruppe hat diese und weitere Vorschläge zum Frühjahrspaket des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Positionspapier zusammengefasst und ist dazu mit der Politik im Gespräch.

Quelle: Mitteldeutsche Energie AG