Neue BER-Finanzspritze

Steuerzahler darf für neue BER-Finanzspritze in die Bresche springen

Zu einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten, wonach die zur Fertigstellung des Flughafens BER erforderliche neuerliche Finanzspritze nun doch nicht von der Flughafengesellschaft FBB am Kapitalmarkt aufgenommen werden soll, sondern die Landesregierung der FBB den brandenburgischen Landesanteil als 'zinsloses Gesellschafterdarlehen' zur Verfügung stellen will, nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt Stellung:

"Das war zu erwarten: Anders als im rot-roten Koalitionsvertrag und von Finanzminister Christian Görke noch im letzten Plenum versprochen, die ausufernden Kosten für den Flughafen möglichst nicht mit 'weiteren Kapitalzufuhren der Gesellschafter' zu decken, springt das Land nun doch wieder in die Bresche. Görke sollte sich davon verabschieden, Illusionen zu schüren. Das Geld ist weg.

Dass der Landesanteil von 400 Millionen Euro als 'zinsloses Gesellschafterdarlehen' ausgereicht werden soll und nicht als Zuschuss soll zwar den Eindruck erwecken, die Landeskasse werde geschont, doch das ist Augenwischerei. Denn auch ein Darlehen belastet den Landeshaushalt. Dass das Geld eines schönen Tages wieder an das Land zurückfließt, ist zudem höchst unwahrscheinlich. Ähnlich gelagerte Fälle zeigen, dass Gesellschafterdarlehen nach einer 'Anstandsfrist' später doch in einen Zuschuss umgewandelt werden. Beim BER dürfte dieser Fall spätestens eintreten, wenn die Banken für bereits gewährte oder neue Kredite zusätzliche Sicherheiten verlangen.

Fest steht, dass die kaum vier Wochen alte Zusage Görkes, die Belastung des Landes durch den BER so gering wie möglich zu halten, bereits Makulatur ist. Am Ende ist es nun doch wieder der Steuerzahler, der für das Missmanagement am BER und die fehlende politische Kontrolle des Projekts durch die drei im Aufsichtsrat vertretenden Gesellschafter Brandenburg, Berlin und Bund einstehen muss."

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag