Aktionstag gegen TTIP in Cottbus

TTIP in die Tonne! Aktionstag gegen geplantes Freihandelsabkommen am 18.4. in Cottbus

Die attac-Ortsgruppe Cottbus ruft zusammen mit anderen Bündnissen am weltweiten Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen zur Kundgebung "TTIP in die Tonne!" auf. Was kann man tun, wenn die Kanzlerin aller Deutschen dem Arbeitgeberverband verspricht, dass TTIP auf jeden Fall kommt und sie auf ihrer Dienstreise in Japan erzählt, TISA ist mit den Deutschen vereinbar?

Nicht mit uns!

Wir kapern die Kampfbegriffe der Freihandelslobby und stellen uns als "Handelshemmnis" diesem Politikverständnis unserer Volksvertreter entgegen.
Wir bitten alle engagierten BürgerInnen uns an diesem Tag zu unterstützen, sich Zeit zu nehmen für Gespräche mit Gleichgesinnten, sich zu informieren und gemeinsam mit uns für den Schutz unserer Demokratie zu demonstrieren.

Was: Kundgebung "TTIP in die Tonne!"
Wann: 18.04.2015 von 10 - 14 Uhr
Wo: Altmarkt Cottbus

Hintergrund:

Das Deregulierungsabkommen EU-USA - Konzerne profitieren, Menschen verlieren!

Geheimverhandlungen: Konzernmacht statt Demokratie

Die EU-Kommission hat vom Europäischen Rat das Mandat erhalten, mit den USA einen umfassenden Gesamtpakt auszuhandeln. Die Bevölkerung erfuhr von den geheimen Verhandlungspositionen nur über durchgesickerte Dokumente. Die Wirtschaftslobby dagegen hat erheblichen Einfluss auf die Verhandlungen und erstellt den Großteil der Expertisen. Parlamente bekommen den Vertrag erst nach Abschluss der Verhandlungen vorgelegt. Ändern können sie ihn dann nicht mehr. So ist zu befürchten, dass ein Pakt entsteht, in dem die Wunschliste der Konzerne als zukünftige internationale Wirtschaftspolitik festgeschrieben wird.

"Ich bin ein Handelshemmnis"

Demokratisch beschlossene Maßnahmen wie z.B. Produktionsstandards, Kennzeichnungspflichten, Umwelt-, Gesundheits- und Sozialauflagen gelten in der Freihandelslogik als "Handelshemmnisse", denn sie belasten Konzerne mit "unnötigen" Kosten. Daher sollen sie in TTIP massiv abgesenkt oder ganz beseitigt werden.

Das Freihandelsdogma der EU - Demokratie stört

TTIP ebnet keinen Weg, um Wirtschafts-, Energie- und Umweltkrisen zu lösen, sondern bringt uns einer unsolidarischen Welt und einer "marktkonformen", konzerngesteuerten Schein-Demokratie näher. Viele Menschen in Europa und den USA, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus Landwirtschaft, Umwelt-, Entwicklungs- und Handelspolitik, Gewerkschaften und konzernkritische Bewegungen wenden sich gegen TTIP. Sie alle lehnen eine Ausweitung von Konzernmacht entschieden ab. Dazu haben sich Bündnisse gebildet in Deutschland (www.ttip-unfairhandelbar.de), in Europa (Aktionsseite: www.stop-ttip-ceta-tisa.eu) und in den USA.

Unsere Alternative zu TTIP: Solidarischer und ökologischer Welthandel

Ein europäisches Bündnis aus 50 NGOs hat in einem offenen Beteiligungsprozess Handlungsvorschläge für eine alternative Handelspolitik entwickelt, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert (www.attac.de/atm). Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit, soziale und ökologische Prinzipien sind nicht verhandelbar! Demokratie, Selbstbestimmungsrecht von Gemeinschaften und flache Hierarchien sollen als Grundlage einer selbstbestimmten Gesellschaft festgeschrieben werden.

Safe the date: am 10. Oktober findet in Berlin die erste bundesweite Großdemo gegen das Handelsabkommen TTIP statt

Quelle: attac-Gruppe Cottbus