Juristischer Kampf gegen Tagebau Nochten 2 geht weiter

Sonntagsspaziergang gegen geplanten Braunkohletagebau Nochten II in Schleife und Rohne

Schleife/Rohne, 09.04.2015. Das Bündnis "Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II" sieht trotz der heutigen Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes gute Chancen, den Tagebau Nochten 2 zu verhindern. Zugleich lädt das Bündnis für Sonntag (12. April) um 14:00 Uhr zu einem Spaziergang durch die vom Braunkohlentagebau bedrohten Orte Schleife und Rohne ein.

"Dass Vattenfall die Paraphierung jeglicher Umsiedlungsverträge ausgesetzt hat, zeigt deutlich, wie die Vorbereitungen zum Tagebau Nochten 2 bereits stocken. Wir gehen optimistisch in das weitere Verfahren." sagt Friederike Böttcher vom Bündnis "Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II".

Das heutige Gerichtsurteil kommentiert Susanne Neubronner von Greenpeace: "Das Klagebündnis wird eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht intensiv prüfen. Doch selbst wenn es dabei bliebe, dass wir keine Klagebefugnis gegen den Braunkohlenplan haben, war das Verfahren sinnvoll. Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass alle unsere Einwendungen später gegen die bergrechtliche Zulassung geltend gemacht werden können. Darauf können wir uns berufen, falls die sächsischen Behörden gegen alle Vernunft den Rahmenbetriebsplan dieses überflüssigen Tagebaues genehmigen."

"Uns Betroffenen wurde immer der Eindruck vermittelt, der Braunkohlenplan wäre die Entscheidung für den Tagebau. Es ist schwer nachvollziehbar, dass man sich dagegen nicht vor Gericht wehren können soll. Ich hoffe sehr, dass das Bundesverwaltungsgericht diesen Widerspruch korrigiert." sagt Ingo Schuster aus Rohne, dem durch den Tagebau die Zwangsumsiedlung droht.

Am Sonntag gibt es die Möglichkeit, den Betroffenen den Rücken zu stärken. Friederike Böttcher: "Wir laden alle Menschen ein, die sich der Schleifer Region verbunden fühlen, mit uns am Sonntag zu zeigen, dass der Tagebau diese Dörfer nicht zerstören darf."

Treffpunkt ist um 14:00 Uhr am Bahnhof Schleife, wer nicht so gut zu Fuß ist, kann sich gegen 14:45 an der Feuerwehr Rohne anschließen. Bei der anschließenden Kundgebung am Rohner Sportplatz werden unter anderem der Bürgermeister der sorbischen Gemeinde Nebelschütz Thomas Zschornak, die Pfarrerin der Schleifer Kirchgemeinde Jadwiga Mahling sowie Betroffene aus anderen Tagebaugebieten der Lausitz sprechen.

Hintergrund:

Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass anerkannte Naturschutzverbände und von Umsiedlung betroffene Bürger keine Klagebefugnis gegen den Braunkohlenplan hätten. Es verweist auf das Verfahren zum bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan, wo alle vorgebrachten Einwendungen auch gerichtlich überprüfbar seien. Geklagt hatte der BUND Sachsen und ein von Umsiedlung bedrohter Privatkläger mit Unterstützung von Greenpeace, GRÜNE LIGA Cottbus und dem Bündnis "Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II". Der Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Nochten 2 wurde von Vattenfall 2014 beantragt, ist aber noch nicht genehmigt.

Der Tagebau Nochten 2 würde zur Umsiedlung von 1.700 Menschen aus drei deutsch-sorbischen Dörfern führen und den Ausstoß von etwa 300 Millionen Tonnen klimaschädlichem Kohlendioxid im Kraftwerk Boxberg zur Folge haben. Die Betroffenen werden in ihrem Widerstand unterstützt von Umweltgruppen, Künstlern und Politikern, die sich seit 2013 gemeinsam als Bündnis "Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II" auftreten.

Hintergrundinformationen: www.strukturwandel-jetzt.de

Quelle: Umweltgruppe Cottbus e.V.