Gabriels Pläne wären nicht das Ende der Lausitzer Braunkohle

Gabriels Pläne wären nicht das Ende der Lausitzer Braunkohle

Die Katastrophenszenarien der Landesregierung entbehren jeder Grundlage

Würden die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel für einen Klimabeitrag umgesetzt, wäre dies keineswegs das Ende der Braunkohle in Brandenburg, es würde ab 2017 lediglich zu einer Belastung von 210 Mio. Euro pro Jahr kommen, die bei gleichbleibender Stromproduktion bis 2025 auf 344 Mio. Euro pro Jahr steigt. Davon ist im Wesentlichen Jänschwalde betroffen. Schwarze Pumpe müsste 2017 noch gar nichts zahlen, erst ab 2018 wäre für einen Block ein Beitrag fällig in Höhe von 3,2 Mio €, der bis 2034 auf ca. 100 Mio. € ansteigen würde. Erst danach würde die Abgabe zu einer kritischen Belastung werden, dann ist das Kraftwerk Schwarze Pumpe aber sowieso am Ende seiner Laufzeit (ca. 2039).

"Die Pläne des SPD Bundesvorsitzenden und Wirtschaftsministers Gabriel sind, wenn überhaupt nur für das Kraftwerk Jänschwalde von Bedeutung und dies auch nur im Laufe des nächsten Jahrzehnts," so Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg. "Wenn es überhaupt um Arbeitsplätze geht, dann um die in Jänschwalde und wenn wir Klimaschutz wollen, dann muss Jänschwalde bis 2030 vom Netz gehen."

Auch die Behauptung, dass die Abgabe lediglich einen Verlagerungseffekt hat und nicht zu mehr Klimaschutz führt, ist falsch. Erstens wird durch die Abgabe der Emissionshandel gestärkt, indem dem Markt Zertifikate entzogen werden und zweites wird durch das Zurückfahren der Auslastung der Kohlekraftwerke der Ersatz zumeist über Gaskraftwerke erfolgen, die wesentlich klimafreundlicher sind als Braunkohlekraftwerke. Außerdem kommen dann die Stadtwerke beim Stromabsatz wieder besser zum Zug, was die Kommunen die Stadtwerke betreiben, freuen würde wegen der damit verbundenen Mehreinnahmen.

"Die Landesregierung muss sich überlegen, ob sie weiter mit falschen Behauptungen und Horrorzahlen über Arbeitsplatzverluste Stimmung gegen den Klimaschutz macht, oder ob sie jetzt endlich mal ernsthaft über die Zukunft der Lausitz nach der Braunkohle nachdenken will," so Kruschat. "Den Beschäftigten in Jänschwalde hilft die Zukunftsverweigerung von Rot-Rot auch nicht weiter."

Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V.