Wollen Merkel & Gabriel das soziale Blackout der Lausitz?

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Unverständnis über das Papier zum sogenannten "Klimabeitrag" aus Gabriels Wirtschaftsministerium

Diese Frage stellten gestern über 4.000 Lausitzer Bergbaukumpel und Energiearbeiter aus der ostdeutschen Braunkohleindustrie und machten ihrem Unverständnis über das Papier zum sogenannten "Klimabeitrag" aus Gabriels Wirtschaftsministerium richtig Luft. Die Politik der Bundesregierung wurde stark kritisiert. Sigmar Gabriel unterschrieb noch vor knapp 2 Jahren in der Lausitz mit seinem Namen für die Zukunft der Lausitzer Braunkohle. Die Regierungskoalition erkannte die Bedeutung der Braunkohle ebenso vor 18 Monaten im Koalitionsvertrag ausdrücklich an. Jetzt scheinen Merkel und Gabriel die Braunkohle und damit die gesamte Lausitz auf ihrer klimapolitischen Irrfahrt in den sozialen Blackout treiben zu wollen. Dabei ist das Papier voller Denkfehler und gänzlich ohne Klimaeffekt. Zwar würde der sogenannte Klimabeitrag die Braunkohleindustrie der Lausitz vernichten, aber global betrachtet keinerlei Emissionen mindern.

Prekär sind die Auswirkungen aber vor allem für die Lausitz. Schon 2017 würde die Energieerzeugung halbiert, wenige Jahre später würde sie komplett stillgelegt. Laut Tuomo Hatakka, Geschäftsführer von Vattenfall Europe in Berlin, wäre die gesamte Braunkohleindustrie der Lausitz in spätestens zehn Jahren tot. Der Dominoeffekt aber würde sofort einsetzen: ausbleibende Investitionen, fehlende Ausbildung, Brüche in der sozialen und kulturellen Infrastruktur, auch im Stadion des FC Energie würde für den Profifußball das Licht ausgehen. Die Braunkohleindustrie ist der mit Abstand wichtigste Eckpfeiler des gesamten Lebens der Lausitz. Ein Strukturwandel ist überhaupt nicht in Sicht, so überstürzt schon gar nicht. Der Klimabeitrag ist nichts anderes als das Todesurteil für eine heute lebenswerte Region.

Dabei wird verschwiegen, dass ausgerechnet der Osten Deutschlands und insbesondere die Lausitz durch die immensen Strukturbrüche nach der Wende für Deutschlands bereits erreichte Minderung der Emissionen verantwortlich sind. Jetzt soll die Region mit einem politisch motivierten, wirtschaftlich aber unsinnigen Kahlschlag ein zweites Mal herhalten. Dabei arbeitet die Bundespolitik sogar gegen das eigene politische Lager, denn sowohl in Brandenburgs als auch Sachsens Landesregierung steht man geschlossen zur Lausitzer Braunkohle. Das machte Albrecht Gerber, Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, mehr als deutlich.

Unverständnis herrscht vor allem über den wirtschaftlichen und klimapolitischen Unsinn der Attacke. Für das Weltklima wäre nichts gewonnen, ganz im Gegenteil. Emissionen sind international geregelt, was in Deutschland ausbleibt, wird eben andernorts emittiert. Der Effekt fürs Weltklima ist Null. Er wäre sogar negativ. Technologien und Innovationen würden verloren gehen, dank derer die Lausitz heute über den modernsten Kraftwerkspark der Welt verfügt. Diese Technologien könnten in Indien, Amerika und anderswo angewandt tatsächlich einen Beitrag fürs Weltklima leisten. Wirtschaftlich setzt der Klimabeitrag unser aller Wohlstand aufs Spiel. Bürger und Unternehmen müssten den Klimabeitrag mit zusätzlichen Ausgaben für Strompreise im zweistelligen Milliardenbereich bezahlen. Diese Entwicklung ist beim Wegfall des günstigsten und einzigen heimischen Energieträgers, der Braunkohle, heute klar abzuschätzen. Deutschland begibt sich auf diesem Weg völlig unnötig in starke Abhängigkeit anderer Stromressourcen wie Putins Erdgas.

Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. kämpft seit drei Jahren gegen diesen politisch motivierten Unsinn an. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet eine ostdeutsche Kanzlerin ihr Image als Klimakanzlerin auf dem Rücken der Lausitz austrägt. Über 68.000 in der Heimat gesammelte Unterschriften für die Lausitzer Braunkohle haben bereits 2014 ein deutliches Signal gesetzt. Jetzt gilt es, die gesamte Lausitz zu mobilisieren. Das Ziel ist nicht, den Klimabeitrag vom Tisch zu bringen, sondern vielmehr ein langfristiges und sicheres Bekenntnis der Bundesregierung zur Lausitzer Braunkohle als notwendigen Teil der Energiewende durchzusetzen.

"Wir werden nicht zulassen, dass unsere Lausitzer Heimat dieser politisch motivierten und klimapolitisch wie wirtschaftlich unsinnigen Irrfahrt geopfert wird. Frau Merkel und Herr Gabriel müssen sich fragen, ob sie ernsthaft den sozialen Blackout der Lausitz wollen. Ihnen muss auch klar sein, dass eine solche Attacke auf das Leben einer Region bei den Menschen nicht ohne Folgen bleiben kann. Ich hoffe, dass in Berlin schnell Vernunft einkehrt. Auch Herr Gabriel besinnt sich hoffentlich auf das, wofür er bereits seinen Namen hergab: Dass die Lausitz und ihre Energie für Deutschland auch in Zukunft unverzichtbar bleiben. Bleibt diese Einsicht aus, wird die Lausitz für ihre Zukunft kämpfen.", bringt Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V., die Stimmungslage auf den Punkt.

Weitere Informationen: www.pro-lausitz.de bzw. www.prolausitzerbraunkohle.de

Quelle: Pro Lausitzer Braunkohle e.V.