IHK Dresden - Gabriel läutet Sterbeglocke für Lausitzer Braunkohlerevier

Industrie- und Handelskammer Dresden entsetzt über Strompläne des Bundeswirtschaftsministers

IHK Hauptgeschäftsführer Dr. Detlef Hamann äußert sich zum "Eckpunktepapier Strommarkt" von Bundeswirtschafts- und -energieminister Sigmar Gabriel:

"Mit seinem Plan, ab 2017 für Kohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, einen Klimabeitrag zu erheben, würde nicht nur der letzte subventionsfreie und wirtschaftliche Energieträger politisch aus dem Markt gedrängt, Herr Gabriel würde quasi mit einem Federstrich die Braunkohleförderung und Verstromung im Lausitzer Revier beenden, da die entstehenden Mehrkosten am Strommarkt nicht zu erwirtschaften wären.

Als Konsequenz daraus würden sich die Kraftwerkskapazitäten in der Lausitz bereits 2017 halbieren, Mitte der 2020er Jahre endete die Kohleförderung dann komplett. Die direkten und indirekten Arbeitsplatzeffekte wären dramatisch. Hinzu kämen kaum kalkulierbare Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, den Strompreis und die regionale Strukturpolitik.

In der Praxis könnte das Aus sogar noch eher drohen, da sich der schwedische Staatskonzern Vattenfall bekanntlich aus politischen Gründen aus der Braunkohle zurückziehen will. Bereits Ende 2015 sollten die Verkaufsverhandlungen für die ostdeutschen Standorte abgeschlossen sein. Welche Auswirkungen die neuen Pläne aus Berlin darauf haben, bleibt abzuwarten. Rechnen muss man aber sicher mit allem.

Sich die eigenen Klimaziele auf diese Art und Weise zu erkaufen ist inakzeptabel und kurzsichtig, denn es ginge mit einer massiven Schwächung unseres Industriestandortes einher. Hinzu kommt, dass dieser deutsche Alleingang nicht nur europarechtlich bedenklich wäre, sondern auch die bisherige, gemeinsame Klimapolitik und den europäischen Emissionshandel als Leitinstrument untergraben würde.

Das vorgestellte Konzept ist allein aus diesen Gründen abzulehnen. Es muss gründlich überarbeitet werden, wobei insbesondere auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und Planungssicherheit für die Wirtschaft geachtet werden muss."

Quelle: Industrie- und Handelskammer Dresden