Bürgerbegehren zum Stadthallenbau in Finsterwalde

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Offener Brief zum Bürgerbegehren gegen die Stadthalle Finsterwalde an die Stadtverordneten der Stadt Finsterwalde

Sehr geehrte,

2185 Bürgerinnen und Bürger haben ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer Stadthalle in Finsterwalde unterschrieben. Das ist ein gewichtiger Grund in der Stadtverordnetenversammlung ein Signal zu setzen und für einen Bürgerentscheid zu stimmen.

Mit großem Erstaunen und noch mehr Unverständnis haben wir jedoch die Aussage der Stadtverwaltung zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Bürgerbegehren unzulässig sein soll. Sofern Sie, als Stadtverordnete, der Beschlussvorlage Verwaltung der nicht folgen sollten, droht Bürgermeister Gampe mit der Kommunalaufsicht.

Liebe Mitglieder der SVV, wir bitten Sie darum, den Mut aufzubringen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Lehnen Sie die Beschlussvorlage der Stadt ab. Machen Sie den Weg für einen Bürgerentscheid frei.

Laut unserer Rechtsaufassung ist die Begründung zu Ablehnung nicht haltbar (siehe Anlage unten). Wir gehen davon aus, dass eine externe Prüfung durch die Kommunalaufsicht oder ein Verwaltungsgericht zu dem Schluss kommen wird, dass der Bürgerentscheid zulässig sein muss. Die Begründung zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens wird juristisch nicht tragfähig sein.

Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut in unserer Gesellschaft. Dieses gilt es zu schützen und zu wahren. Kaum eine andere Diskussion hat die Finsterwalderinnen und Finsterwalder in den letzten Jahren und Monaten so beschäftigt, wie der geplante Bau einer Stadthalle. Wir, die Initiatoren, die bei Wind und Wetter auf der Straße mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gekommen sind, können dies bestätigen. Acht Wochen lang waren wir erreichbar, haben informiert, diskutiert und argumentiert. Bürgerinnen und Bürger haben Unterschriften gesammelt, sind bei Schnee und Regen zu uns an die Stände gekommen und haben mit vollständigem Namen, Anschrift und Geburtsdatum auf den Listen unterschrieben. Das erfordert Engagement und nicht zuletzt auch Mut.

Wir bitten Sie: Erfüllen Sie die Erwartungen der Finsterwalderinnen und Finsterwalder. Haben Sie Mut dem mündigen Bürger zu vertrauen und legen Sie die Entscheidung über die Zukunft der Stadthalle in die Hand des Bürgers.

Dr. Christina Eisenberg und Hannelore Elmer

Anlage

An die Begründung des Bürgerbegehrens sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Es ist daher unerheblich, ob die in der Begründung enthaltenen Erwägungen auf der Grundlage richtig ermittelter Fakten dargestellt sind (Schumacher/Augustesen/Benedens, Kommunalverfassungsrecht Brandenburg, Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, Kommentar, § 15, Anm. 9.6). Auch auf subjektiven Einschätzungen beruhende Schlussfolgerungen sind unschädlich (Muth, Michael, Potsdamer Kommentar, Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, § 15, Rdnr. 54). Eine Unzulässigkeit ist aber anzunehmen, wenn eine massive und bewusste Täuschung der Stimmberechtigten vorliegt. Diese liegt aber nicht vor.

"Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW muss ein Bürgerbegehren schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage sowie eine Begründung enthalten. Die Begründung zählt damit zum zwingenden Inhalt eines Bürgerbegehrens. Sie dient dazu, die Unterzeichner über den Sachverhalt und die Argumente der Initiatoren aufzuklären. Diese Funktion erfüllt die Begründung nur, wenn die dargestellten Tatsachen, soweit sie für die Entscheidung wesentlich sind, zutreffen. Soweit die Begründung im Übrigen auch dazu dient, für das Bürgerbegehren zu werben, kann sie zwar auch Wertungen, Schlussfolgerungen oder Erwartungen zum Ausdruck bringen, die einer Wahrheitskontrolle nicht ohne Weiteres zugänglich sind. Auch mag die Begründung eines Bürgerbegehrens im Einzelfall Überzeichnungen und Unrichtigkeiten in Details enthalten dürfen, die zu bewerten und zu gewichten Sache des Unterzeichners bleibt, der sich selbst ein Urteil darüber zu bilden hat, ob er den mit dem Bürgerbegehren vorgetragenen Argumenten folgen will oder nicht. Diese aus dem Zweck des Bürgerbegehrens folgenden Grenzen der Überprüfbarkeit sind jedoch dann überschritten, wenn Tatsachen unrichtig wiedergegeben werden, die für die Begründung tragend sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 2002 - 15 A 5594/00 -, juris, Rdnr. 34 ff. (= NVwZ-RR 2002, 766); VG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 2009 - 1 L 440/09 -, juris, Rdnr. 23; Becker, in: Articus/Schneider, Gemeindeordnung Nordrhein- Westfalen, 4. Aufl. 2012, § 26 Erl. 2.3.2; von Lennep, in: Rehn/Cronauge/von Lennep/Knirsch, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Band I, Stand: März 2014, § 26 Erl. III. 2; Wansleben, in: Held/Winkel/Wansleben (Hrsg.), Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen Band I, Stand: Dezember 2013, § 26 Erl. 4." (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Mai 2014 - 15 B 522/14 -, Rn. 7, juris)

Quelle: SPD Finsterwalde-Sorno / Foto: Stadt Finsterwalde