Betriebsübergang Rettungsdienst Spree-Neiße

Betriebsübergang Rettungsdienst Spree-Neiße

Bundesarbeitsgericht bestätigt Betriebsübergang und ver.di-Tarifvertrag beim Rettungsdienst Spree-Neiße

In der juristischen Auseinandersetzung über den Betriebsübergang des Rettungsdienstes im Landkreises Spree-Neiße zum 01.01.2013 auf den neuen Rettungsdienstbetreiber, die Falck Kranken-Transport Herzig GmbH, hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschlüssen vom 19. Februar 2015 (Aktenzeichen 8 AZN 1125/14 und 8 AZN 1128/14) die Beschwerden der Falck Kranken-Transport Herzig GmbH gegen die Nichtzulassung der Revision in den zuvor ergangenen Urteilen des Landesarbeitsgerichtes vom 19. September 2014 (Aktenzeichen 3 Sa 430/14 und 3 Sa 431/14) zurückgewiesen.

Mit den Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichtes wurden die Urteile des Landesarbeitsgerichtes vom 19. September 2014 rechtskräftig bestätigt. Das Arbeitsgericht Cottbus hatte mit mehreren Urteilen (u. a. 2 Ca 204/13 vom 15.01.2014) bestätigt, dass bei der Neuvergabe der Rettungsdienstleistungen ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB vom alten Betreiber, der DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH, auf den neuen Betreiber, der Falck Kranken-Transport Herzig GmbH, zum 01.01.2013 stattgefunden hatte. Das Landesarbeitsgericht hatte diese Urteile in 2. Instanz bestätigt und keine Revision zu gelassen.

Die Falck Kranken-Transport Herzig GmbH hatte den Betriebsübergang nach § 613 a BGB für die Beschäftigten in den Rettungswachen in Guben und in Spremberg Dezember 2012 bestritten. Die Rettungsdienstmitarbeiter wurden ab dem 01.01.2013 zu schlechteren Bedingungen, als sie vor dem Betriebsübergang bestanden hatten, beschäftigt. Die Falck Kranken-Transport Herzig GmbH bestritt die Wirksamkeit des am 23. Oktober 2012 mit dem damaligen Rettungsdienstbetreiber unterzeichneten und zum 1. September 2012 in Kraft getretenen ver.di-Haustarifvertrages.

Mit Hilfe des gewerkschaftlichen Rechtschutzes hatten betroffene Beschäftigte die Rechtsansprüche aus dem Betriebsübergang nach § 613 a BGB und aus dem ver.di-Tarifvertrag vom 23. Oktober 2012 eingeklagt.

Inzwischen gilt für den Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße ab dem 1. Juli 2014 der Haustarifvertrag der Falck Kranken-Transport Herzig GmbH und der Gewerkschaft ver.di. Mit diesem Tarifvertrag konnten die Tarifentgelte für nahezu alle Beschäftigten zum 1. Juli 2014 deutlich erhöht werden. Die Tarifentgelte erhöhen sich zum 1. Juli 2015 um weitere 5% bis 6%.

Quelle: ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft