Das Streikrecht ist nicht verhandelbar!

Globaler Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechts

Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Land Brandenburg Staatssekretär Pienkny begrüßt Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechts und weist auf die Gefahr einer weltweiten Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten hin

Potsdam - "Die Achtung von Arbeitnehmerrechten ist eine Grundbedingung für einen funktionierenden Rechtsstaat", sagte der Staatssekretär der Justiz, Ronald Pienkny, am Mittwoch in Potsdam anlässlich des globalen Aktionstags zur Verteidigung des Streikrechts. "Ich unterstütze ausdrücklich den Aufruf des Internationalen Gewerkschaftsbunds am heutigen Tag mit Aktionen das Recht auf Streik zu verteidigen und einen besseren Schutz vor Unterdrückung und Versklavung bei der Arbeit zu fordern", so Pienkny weiter. Das Streikrecht sei ein zentrales Mittel, um sich vor Missbrauch und Ausbeutung zu schützen und sei mit dem Recht auf Vereinigungsfreiheit untrennbar verbunden.

Pienkny betonte: "Artikel 9 Absatz 3 unseres Grundgesetzes garantiert ein umfassendes Streikrecht, auf internationaler Ebene sollen dies die Übereinkommen 87 zur Vereinigungsfreiheit und 98 zur Versammlungsfreiheit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sicherstellen. Doch praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit ist das Streikrecht auf globaler Ebene unter Druck geraten." Wenn das Recht auf Streik im ILO-System jedoch nicht mehr unzweifelhaft garantiert sei, könnten Konzerne nationale Streikrechte als profitschädigendes Handelshemmnis betrachten. Angesichts dieser globalen Bestrebungen sei es wichtig öffentlich gegen jede Form der Schwächung von Arbeitnehmerrechten zu protestieren. Pienkny betonte: "Auch in Deutschland ist mit der Forderung nach einer Tarifeinheit dieses grundlegende Recht in Gefahr. Die tarifliche Einheit darf aber keinen Eingriff ins Streikrecht nach sich ziehen." In Europa seien Einschränkungen bereits Realität. So beispielsweise in Spanien, wo mehr als 200 Verfahren gegen Personen im Zusammenhang mit Streiks laufen und Betroffenen Strafen zwischen zwei und acht Jahren drohen würden. Das sei sehr gefährlich, "denn das Streikrecht ist nicht verhandelbar."

Quelle: PM Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Land Brandenburg