Bodenspekulation in Brandenburg

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Bündnisgrüne wollen wegen zunehmender Bodenspekulation Verkauf landeseigener Flächen stoppen

(Nr. 18) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag setzt sich vor dem Hintergrund einer zunehmenden Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen und massiv steigenden Bodenpreisen für einen Verkaufsstopp landeseigener Flächen aus dem sogenannten Preußenvermögen und ehemaliger Bodenreformflächen ein. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion auf der kommenden Landtagssitzung Mitte März.

"Mit dem Verkauf landeseigner Flächen ist Brandenburg derzeit Nutznießer der Bodenspekulation und selbst daran beteiligt, dass sich die Preisspirale immer weiter dreht", sagte der Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL. "Und dies, obwohl die Landesregierung nach Artikel 40 der Verfassung verpflichtet ist, landeseigenen Grund und Boden vorzugsweise zu verpachten oder die Nutzung über Erbbaurecht zu regeln. Genau das wollen wir erreichen. Die derzeit stark steigenden Bodenpreise stellen ortsansässige Landwirte zunehmend vor wirtschaftliche Probleme. Gegenüber größeren Kapitalgesellschaften, die landwirtschaftliche Flächen als Wertanlage für sich entdeckt haben, ziehen sie bei der Vergabe dieser Flächen häufig den Kürzeren." Dieser Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen entziehe der bäuerlichen Landwirtschaft in zunehmendem Maße die Existenzgrundlage.

Bei den in Rede stehenden Flächen geht es um bis zu 7.150 Hektar landwirtschaftlicher Flächen aus dem sogenannten Preußenvermögen, die derzeit von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG) im Auftrag des Landes vermarktet werden, sowie um bis zu 23.500 Hektar Bodenreformvermögen (Neusiedlerflächen), für die die Brandenburgische Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und -verwertung mbH (BBG) zuständig ist.

Ein besonderes Problem stellt bei den Preußenflächen dar, dass ein Großteil 2004 für 2 mal 6 Jahre an Landwirtschaftsbetriebe verpachtet wurde und diese Flächen ab 2016 von der BVVG veräußert werden sollen. Angesichts der gestiegenen Preise droht den bisherigen Pächtern ein baldiger Flächenentzug. Zudem droht dies die Preisspirale weiter anzutreiben.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag