Widerspruch gegen Tagebau Nochten

Bündnisgrüne aus Berlin und Brandenburg rufen zu Widerspruch gegen neuen sächsischen Tagebau Nochten auf

Bündnisgrüne Landespolitiker aus Berlin und Brandenburg haben die Bevölkerung aufgerufen, im noch laufenden Beteiligungsverfahren gegen den Aufschluss des sächsischen Braunkohletagebaus Nochten II Einwendungen einzubringen. Diese sind noch bis zum 18. Februar möglich. Einen Musterbrief stellt das sächsische Anti-Braunkohlebündnis "Strukturwandel jetzt" hier bereit.

Der Aufschluss des Braunkohletagebaus sei energiepolitisch unnötig, für die Klimabilanz fatal und drohe durch die zu erwartende zusätzliche Sulfatbelastung die Wasserhaushalte der Nachbarländer Berlin und Brandenburg weiter zu schädigen, betonten die energiepolitischen SprecherInnen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus HEIDE SCHINOWSKY und MICHAEL SCHÄFER sowie die umweltpolitische Sprecherin der grünen Abgeordnetenhausfraktion SILKE GEBEL.

"Der geplante Tagebau Nochten II ist mit den Zielen des Klimaschutzes unvereinbar", sagte MICHAEL SCHÄFER anlässlich des alternativen Energiegipfels der Klima-Allianz Deutschland am Montag in Berlin. Mit der Verstromung der geplanten 300 Mio. t Braunkohle würde etwa die gleiche Menge CO2 in die Atmosphäre freigesetzt, wie ganz Berlin in 15 Jahren emittiert. "In Zeiten der Energiewende einen neuen Tagebau eröffnen zu wollen, ist klimapolitischer Irrsinn", so SCHÄFER. "Neue Braunkohlefelder in der Lausitz sind energiepolitisch unnötig", sagte seine Kollegin aus dem Brandenburger Landtag HEIDE SCHINOWSKY. Beide Grünen-Fraktionen hatten bereits im Jahr 2012 in einer Studie darlegen lassen, wie die Region Berlin-Brandenburg bis etwa 2030 kostengünstig zu hundert Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden könnte. So lange würde in etwa auch die Braunkohle aus den bereits genehmigten Tagebauen (ohne Welzow Süd II) reichen.

Zu rechnen ist zudem mit einer verstärkten Beeinträchtigung der Wasserqualität: "Die hohe Sulfatbelastung in den Berliner Gewässern ist schon heute besorgniserregend", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus SILKE GEBEL im Hinblick auf eine Untersuchung des Berliner Umweltverbandes BUND vom Dezember 2014. Bereits im Frühjahr 2014 wurde eine Sulfatbelastung von 244 mg/l in der Berliner Spree gemessen. Unter bestimmten Bedingungen könnte dort schon 2015 der Trinkwasser-Grenzwert von 250 Milligramm Sulfat je Liter überschritten werden. In Berlin werden etwa 70 Prozent des Trinkwassers aus Uferfiltrat gewonnen. Seit 1996 steigt die Sulfatbelastung auch in Berliner Gewässern wie Dahme, Müggelspree und Stadtspree an.

"Etwa 80 Prozent des Sulfates in der Spree stammt aus stillgelegten und aktiven Tagebauen in der Lausitz", sagte SILKE GEBEL. Dennoch wurden im Betriebsplan für Nochten II keinerlei Sulfat-Grenzwerte für die Einleitung von Grubenwasser festgelegt, kritisierte die Umweltpolitikerin. Anstatt den Bergbaubetreiber zum kostenintensiven Abfangen des Sulfats am Tagebau zu verpflichten, setzt Sachsen auf den Verdünnungseffekt der Fließgewässer. "Sollte das schiefgehen, müssen die Wasserwerke jeweils für eine ausreichende Trinkwasserqualität Sorge tragen. Die Kosten dafür bleiben dann an den Wasserkunden hängen", sagte HEIDE SCHINOWSKY.

Erst im Januar hatte sich das Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig gegen die Erweiterung von Tagebauen in der Lausitz ausgesprochen. Die zuständigen Ausschüsse aus den beiden Landesparlamenten werden demnächst die Lausitz besuchen und sich ein Bild von der Lage vor Ort machen.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag