Energiewende mit Kohleausbau

Energiewende mit Kohleausbau

Lausitzer Bündnisgrüne kritisieren Gewerkschaftskampagne als "Bauernfängerei"

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Vorsitzenden der IG BCE Michael Vassiliadis übergaben heute im Bundeswirtschaftsministerium etwa 125.000 Unterschriften der umstrittenen Energiewende-Kampagne der Gewerkschaften. "Im Kern steckt hier nichts weiter dahinter als ein weiterer Ausbau der Braunkohle in Deutschland", kritisiert der Vorsitzende der Bündnisgrünen Spree-Neiße Wolfgang Renner: "Das ist reine Bauernfängerei".

Wer Mitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund ist, bekam im Herbst 2014 von seiner Gewerkschaft eine Unterschriftensammlung der IGBCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie) angetragen. Gesammelt wurden Unterschriften "Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze" . Dabei taucht das Wort "Kohle" nur an einer Stelle ganz unten auf dem Unterschriftenbogen versteckt auf, rot und fettgedruckt sind dagegen Worte wie "Energiewende", "Wachstum" oder "Klimaschutz". Der Leser muss schon gut im Thema stehen um zu ahnen, wofür am Ende mit Hilfe seiner Unterschrift Lobbyarbeit gemacht werden soll. Wer hier gutmütig für eine bezahlbare Energiewende unterschreibt, dürfte hinterher als Stimmvieh gegen wirksamen Klimaschutz und für die Zwangsumsiedlung von Dörfern missbraucht werden, so Renner. Was beim Verkauf von Produkten als Verbrauchertäuschung geächtet wäre, wird hier schamlos in der politischen Debatte ausgenutzt. Die IGBCE bewegt sich damit weit abseits einer ehrlichen politischen Kultur, kritisiert der Kreischef der Bündnisgrünen. In den DGB-Gewerkschaften war die Entscheidung zur Unterstützung des Projektes ebenfalls umstritten (vgl http://www.taz.de/Gewerkschaft-und-Klimaschutz/!150222/)

Seit über 20 Jahren werde der Strukturwandel in der Lausitz von allen regierenden Parteien verhindert. Die dramatisch zunehmende Verockerung der Spree belege eindeutig, Braunkohleförderung schaffe immer mehr Langzeitschäden als kurzfristigen Nutzen. Sichere Arbeitsplätze bietet die Kohleindustrie schon lange nicht mehr, daher sei es dringend an der Zeit, den nötigen Strukturwandel einzuleiten anstatt auf den "Dinosaurier Braunkohle" zu setzen. Jetzt wäre es dringend an der Zeit, einen Plan B für die Lausitz zu entwickeln, sagte Renner. Der gleitende Übergang in eine kohlefreie Lausitz müsse jetzt in Angriff genommen werden. Der Umweltexperte Renner stellt klar: "Niemand fordert einen sofortigen Ausstieg aber die sogenannte Brücke-Energie Braunkohle muss in den 2030er Jahren ein Ende haben". Solange würden auch noch die bislang genehmigten Braunkohle-Tagebaue ausreichen.

Während Rot-Rot permanent die langfristige Sicherheit der Braunkohle-Arbeitsplätze betont, mussten nun die Zahlen drastisch nach unten korrigiert werden. Laut einer von der Landesregierung vorgelegten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Fraktion liegt die Zahl der direkt und indirekt in der Braunkohle Beschäftigten derzeit bei ca. 10.000. Noch im Oktober 2014 hatte Ministerpräsident Woidke von 30.000 Arbeitsplätzen gesprochen. Die Brandenburger Landesregierung zudem davon aus, dass die Zahl dieser Arbeitsplätze bis zum Jahr 2030 auf 5.890 sinken werde, selbst wenn alle neuen Tagebaue kommen.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage im Internet: http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab%5F0200/214.pdf

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Spree-Neiße