Bauernbund - Bodenspekulation in Brandenburg begrenzen

Bodenspekulation in Brandenburg begrenzen

Bauernbund fordert Landtag auf, schwarz-grünen Entschließungsantrag zum Bodenmarkt anzunehmen

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema "Bodenspekulation begrenzen" hat der Bauernbund Brandenburg die Landtagsabgeordneten aufgefordert, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. "Seit dem Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe Bodenmarkt sind zwei Jahre vergangen, in denen sich alle Fraktionen einig waren, dass ortsansässige Landwirte gegen auswärtige Kapitalanleger gestärkt werden müssen - aber passiert ist nichts", sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung. Jung sprach sich dafür aus, den von CDU und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag anzunehmen und damit die Ortsansässigkeit der Betriebsinhaber zum Leitbild der brandenburgischen Agrarpolitik zu erheben. Auf dieser Grundlage könne dann ein Vorkaufsrecht zugunsten ortsansässiger Landwirte im Grundstücksverkehrsgesetz verankert werden.

Blockiert werde die Gesetzesänderung bisher vor allem von Landesbauernverband und Agrarverwaltung, kritisiert Jung: "Der Bauernverband weigert sich, den Begriff ortsansässige Landwirte zu definieren, und spricht lieber von ortsansässigen Betrieben, was völlig in die Irre führt. Jeder Landwirtschaftsbetrieb ist ortsansässig, es kommt darauf an, wem er gehört." Die Verwaltung beauftrage ein Gutachten nach dem anderen, das immer wieder nur ergibt, dass eine Privilegierung ortsansässiger Landwirte rechtlich möglich, aber schwierig zu begründen sei. "Jetzt ist die Politik gefordert. Noch ein Wischi-Waschi-Beschluss hilft uns nicht weiter", so der Bauernbund-Geschäftsführer.

Nach einer Untersuchung des Bauernbundes befinden sich in Brandenburg derzeit rund 111.000 Hektar in der Hand auswärtiger Kapitalanleger, Tendenz steigend. Das entspricht der Größenordnung eines Landkreises.

Quelle: Bauernbund Brandenburg