Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen verbessern

Der Wirtschaftsausschuss sowie der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates haben heute einem Antrag des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes mit deutlichen Mehrheiten zugestimmt. Ziel des Antrags ist, die Möglichkeiten zur Aufnahme einer Berufsausbildung in Deutschland für Flüchtlinge zu verbessern. Für Jugendliche und junge Erwachsene, die einen Ausbildungsplatz gefunden und somit wesentliche Integrationsbemühungen gezeigt haben, soll eine Aufenthaltserlaubnis oder Duldung regelmäßig für die gesamte Dauer der Berufsausbildung erteilt werden.

"Mit der Gesetzesänderung wollen wir die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen verbessern. Unzureichende Qualifikationen und Berufsabschlüsse sind ein Haupthindernis beim Zugang in den Arbeitsmarkt. Zudem geben wir auch Ausbildungsbetrieben von Anfang an Rechtssicherheit", so Staatsminister Martin Dulig. "Zugleich kann dies dazu beitragen, die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze zu reduzieren und mehr Fachkräfte für die Wirtschaft zu gewinnen."

Nach der aktuellen Rechtslage ist die Laufzeit einer Aufenthaltserlaubnis oder Duldung in der Regel wesentlich kürzer als die Dauer einer drei- oder dreieinhalbjährigen Berufsausbildung. Weder der Ausbildungsbetrieb noch die Auszubildenden wissen zu Beginn der Ausbildung, ob der Auszubildende in Deutschland bleiben und seine Ausbildung beenden kann.

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regelt die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Aufenthaltsbeendigung von Ausländern. Die Bundesregierung hatte im Dezember letzten Jahres den Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung beschlossen. Dieser Gesetzentwurf wird derzeit im Bundesrat behandelt und in den Ausschüssen beraten.

Quelle: SMWA - Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr